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Kutschaty drängt auf Reform der Sicherungsverwahrung

Düsseldorf | Angesichts der noch ausstehenden Neuregelung der Sicherungsverwahrung drängt die SPD auf eine zügige Lösung zum Schutz der Bevölkerung. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty sprach sich im Nachrichtenmagazin "Focus" für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung aus. "Es muss die Möglichkeit geben, im Justizvollzug erkannt gefährliche Intensivtäter nicht freizulassen", sagte der SPD-Politiker laut einer Vorab-Meldung vom Samstag.

Am Donnerstag (8. November) wird der Minister vor dem Bundestag über den künftigen Umgang mit Intensivtätern sprechen. Die SPD möchte vor allem auf die Union einwirken, um Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu einer Neuregelung der Sicherungsverwahrung zu bewegen. Bis Ende Mai 2013 muss der Gesetzgeber eine verfassungskonforme Lösung gefunden haben. Andernfalls dürfen Straftäter, die ihre Haft verbüßt haben, in Freiheit, auch wenn sie als gefährlich eingestuft werden.

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