Politik Nachrichten Politik NRW

Kutschaty drängt auf Reform der Sicherungsverwahrung

Düsseldorf | Angesichts der noch ausstehenden Neuregelung der Sicherungsverwahrung drängt die SPD auf eine zügige Lösung zum Schutz der Bevölkerung. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty sprach sich im Nachrichtenmagazin "Focus" für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung aus. "Es muss die Möglichkeit geben, im Justizvollzug erkannt gefährliche Intensivtäter nicht freizulassen", sagte der SPD-Politiker laut einer Vorab-Meldung vom Samstag.

Am Donnerstag (8. November) wird der Minister vor dem Bundestag über den künftigen Umgang mit Intensivtätern sprechen. Die SPD möchte vor allem auf die Union einwirken, um Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu einer Neuregelung der Sicherungsverwahrung zu bewegen. Bis Ende Mai 2013 muss der Gesetzgeber eine verfassungskonforme Lösung gefunden haben. Andernfalls dürfen Straftäter, die ihre Haft verbüßt haben, in Freiheit, auch wenn sie als gefährlich eingestuft werden.

Zurück zur Rubrik Politik NRW

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik NRW

esport_pixabay_15082018

Düsseldorf | Vor dem Beginn der Computerspiele-Messe Gamescom hat NRW-Sportstaatssekretärin Andrea Milz (CDU) Formate des E-Sport verteidigt. Die großen Sportverbände sollten sich den elektronischen Wettkämpfen nicht "voreilig verschließen", sagte Milz der "Neuen Westfälischen" (Mittwochsausgabe). Die nordrhein-westfälische Landesregierung werde sich "keine Entscheidung darüber anmaßen, was für die heranwachsenden Generationen unter regulären Sport fallen sollte".

Düsseldorf | Dreißig Jahre nach dem Geiseldrama von Gladbeck bittet der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Angehörigen der drei Todesopfer und die weiteren Opfer um Entschuldigung. "Es ist die oberste Pflicht des Staates, seine Bürger zu schützen. Dies ist ihm in Gladbeck und in den Stunden danach unter dramatischen Umständen nicht gelungen", sagte Laschet der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe).

laschet_09052017

Düsseldorf | Keine andere Landesregierung stößt mit ihren Dienstwagen so viel CO2 aus wie das Kabinett von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Das geht aus dem neuen Dienstwagenreport der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hervor, über den die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) berichtet. Demnach kommen die besonders gesicherten Fahrzeuge von Laschet und Innenminister Herbert Reul (CDU) auf den zweithöchsten CO2-Wert der Gesamtumfrage.

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN