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Lienenkaemper_FinanzministeriumNRW_03052018

NRW-Finanzminister Lienenkämper hat am heutigen Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2019 in den Düsseldorfer Landtag eingebracht. Der sieht einen leichten Überschuss für 2019 vor.

Landeshaushalt 2019: Finanzminister legt Entwurf vor – Kritik von der Opposition

Düsseldorf | Die schwarz-gelbe Landesregierung hat am heutigen Mittwoch den Haushalt für das kommende Jahr in den Landtag eingebracht. Während FDP und CDU sich für ihre Konsolidierungspolitik loben, reagiert die SPD mit Kritik.

So legte der amtierende NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper von der CDU eigener Aussage zufolge den ersten geplanten „Haushalt mit Gestaltungsspielräumen“ seit 1973 vor. Tatsächlich gehört das bevölkerungsreichste Bundesland im Vergleich der Bundesländer zu den Schuldenmachern. Die SPD, bis 2017 in der Regierungsverantwortung, wollte das aber so nicht stehen lassen. Deren Fraktionschef Thomas Kutschaty, vormals Landesjustizminister, stellte klar, dass es auch 2016 bereits einen Überschuss gegeben habe. Der lag mit 217 Millionen Euro sogar erheblich über dem nun geplanten Ansatz von 30 Millionen Euro Überschuss.

CDU-Finanzminister Lienenkämper machte für sich und seine Regierung geltend, dass er die Summe an Einsparungen im bevorstehenden Haushalt noch einmal von 131 auf 185 Millionen Euro erhöhen konnte. „Nordrhein-Westfalen ist mit dem Haushalt 2019 auf dem Weg vom Schulden- zum Aufsteigerland. Der Überschuss kann schon im nächsten Jahr zur Schuldentilgung verwendet werden und die Finanzplanung prognostiziert für die kommenden Jahre noch weitaus größere Gestaltungsspielräume“, betonte der Minister im Plenum.

Deutliche Worte fand der SPD-Oppositionsführer für die Konsolidierungspolitik der schwarz-gelben Landesregierung. Gerade mal 30 Millionen Euro werde das Land in die Schuldentilgung stecken, viel zu wenig, um den gewaltigen Schuldenberg von insgesamt 144 Milliarden Euro auch nur ansatzweise abtragen zu können. Das Bundesland Berlin, derzeit von einer SPD-geführten Koalition geführt, baue dieses Jahr rund 900 Millionen Euro an Schulden ab, 30 Mal so viel wie NRW. Auch die Grünen kritisierten den vorliegenden Entwurf als ideen- und konzeptlos.

Regierungsparteien verteidigen Entwurf

CDU und FDP konterten die Kritik und verteidigten den vorgelegten Haushaltsentwurf. Dabei habe die konservative Regierung durchaus investiert. „Beispielsweise in Bildung: 27.205 zusätzliche Kita-Betreuungsplätze, 1.000 zusätzliche Lehrerstellen, 7.500 neue Plätze für den offenen Ganztag, ein Zuwachs von 335 Millionen Euro für Personal- und Sachmittel, insbesondere neue Studienplätze im Hochschuletat, eine Digitaloffensive an allen Schulen und Berufsschulen. Ein Paket, mit einem Zuwachs von knapp einer halben Milliarde Euro, um das Armutsrisiko zukünftig zu vermeiden. Nordrhein-Westfalen bleibt damit das soziale Gewissen der Bundesrepublik“, wie CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen in seiner Rede ausführte.

Für seinen Koalitionskollegen, FDP-Fraktionschef Christian Rasche, stehe vor allem die „Entfesselung“ auf der Agenda. So sei es richtig gewesen, den Steinkohlebergbau endgültig einzustellen. Auch die richtige Bilanz zwischen Ökonomie und Ökologie sei ihm ein wichtiges Anliegen. Vor allem aber habe man in die Sicherheit investiert. „Wir bringen mehr Polizisten auf die Straße, wir schaffen 500 Stellen für Verwaltungsassistenten. Wir investieren fast 70 Millionen zusätzlich für eine modernere und bessere Ausrüstung. Die Anwärterstellen wurden von 2.000 auf 2.300 erhöht, nächstes Jahr gibt es nochmal ein Plus von 100 Anwärterstellen. FDP und CDU haben erfolgreich auch hier eine Trendwende eingeleitet. Wir handeln bei der Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger mit Verantwortung und Vernunft“, lobte der Liberale den Stellenausbau in der Landesbürokratie.

Kritik der Opposition / FDP kontert gegen Grüne

Die SPD hatte schon im Vorfeld der heutigen Haushaltseinbringung mit Kritik reagiert. Mit der Überschrift „Viel Geld. Wenig Ideen“ schrieb die SPD-Fraktion NRW bereits am Freitag vergangener Woche auf Twitter: „Diese Landesregierung verfrühstückt die Zukunft des Landes! Denn sie gibt das von den Bürgerinnen und Bürgern mühsam erarbeitete Steuergeld nicht für die Zukunft des Landes aus“, so der SPD-Fraktionschef im Landtag Kutschaty. Am heutigen Mittwoch legte er nach, ebenfalls auf Twitter: Dort heißt es aus der SPD-Fraktion: „Sie (gemeint ist Finanzminister Lienenkämper, Anm. der Redaktion) sind wie ein Mathe-Lehrer, der seine eigene Klausur nicht bestehen würde. Es sei denn, die Klausur wird von Armin Laschet korrigiert. Dann könnte es klappen!“

Auch die Grünen hielten sich mit Kritik am heutigen Haushaltsentwurf nicht zurück. „Sie wollten eine Politik von Maß und Mitte. Regieren tun sie aber mut-, ambitions- und konzeptlos. Sie regieren für die schnelle Schlagzeile & inszenieren schöne Bilder. Das taugt nicht als Entwurf für ein NRW-Zukunftsprogramm“, kritisiert Monika Düker. Neben der Schaffung von 452 neuen Stellen (die meisten davon bei der Polizei) rieben sich die Grünen vor allem an der „schwarz-gelben Lobbypolitik gegen Mensch und Umwelt“, gemeint ist die Rodung des Hambacher Forstes, um den dort angrenzenden Braunkohletagebau weiter ausdehnen zu können.

Genau dies war für die FDP eine Art Steilvorlage. Deren Fraktionschef Rasche konterte den Vorwurf einer fehlgeleiteten Energiepolitik mit spitzer Zunge. „SPD und Grüne haben 2016 die Leitentscheidung zum Braunkohleabbau getroffen. Sie haben entschieden, dass der Hambacher Forst gerodet wird. Im Grunde hatten die Grünen damals zwei Möglichkeiten: Entweder der Leitentscheidung zuzustimmen oder Haltung für die angeblichen Ideale zeigen, die Rodung verhindern und auf Dienstwagen verzichten. Die Entscheidung ist bekannt: gegen den Wald – für die Dienstwagen“, so der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Landtag.

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