Düsseldorf | Die Landesregierung verstärkt noch einmal ihre Beiträge für Bildung und Innere Sicherheit. Mit der Aktualisierung des Haushaltsentwurfs für 2017 hat das Kabinett dazu weitere 446 Millionen Euro beschlossen. Die vorgesehene Nettoneuverschuldung von 1,6 Milliarden Euro bleibe unverändert, da die geplanten Mehrausgaben durch Mehreinnahmen und Umschichtungen im Haushalt gedeckt werde, erklärt die Landesregierung.

„Die Landesregierung hält Wort und nutzt konsequent alle finanziellen Spielräume zur weiteren Stärkung von Polizei und Schulen. Wir investieren damit in Innere Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger und in Zukunftschancen für unsere Kinder. Zugleich werden wir trotz der zusätzlichen Aufgaben auf unserem Konsolidierungspfad ohne zusätzliche Kredite auskommen“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

77 Millionen Euro zusätzlich für Schulen

Allein für die Schulen bringe das Land rund 77 Millionen Euro zusätzlich auf. Mit dem Betrag sollen unter anderem weitere 300 Integrationsstellen für die Sprachförderung geschaffen werden. Auch sei vorgesehen, die Gehälter von Schulleitern in Grund- und Hauptschulen anzuheben. Derzeit werden diese mit A 12 und A 13 besoldet. Weitere 6.860 Plätze mit sonderpädagogischer Unterstützung sollen zum nächsten Schuljahr an der Offenen Ganztagsschule (OGS) zur Verfügung stehen. Dann wären von den 307.600 OGS-Plätzen insgesamt 28.760 Plätze mit erhöhtem Fördersatz zur Verfügung gestellt.

„Die zusätzlichen Investitionen in Bildung setzen ein klares Signal: Für diese Landesregierung hat die Stärkung der Schulen und Weiterbildungseinrichtungen höchste Priorität. Deshalb verstärken wir unsere Investitionen in diesem Bereich. Mit den zusätzlichen Integrationsstellen und der Schaffung für sonderpädagogische Unterstützung an der Offenen Ganztagsschule optimieren wir unsere Anstrengungen für Integration und Inklusion. Darüber hinaus sind die Mittel zur Höherstufung der Grundschul- und Hauptschulleitungen ein großes Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung, mit der wir zugleich die Attraktivität dieser verantwortungsvollen Positionen steigern“, so Sylvia Löhrmann, Ministerin für Schule und Weiterbildung.

Weitere Stellen für NRW-Polizei und Verfassungsschutz

NRW-Polizei und Verfassungsschutz sollen mit der finanziellen Stärkung 175 zusätzliche Stellen bekommen. Dafür stelle das Land über zehn Millionen Euro zur Verfügung. Eingesetzt werden soll dieses Personal vor allem in den Bereichen der Terror- und Cyberfahndung sowie der digitalen nachrichtendienstlichen Aufklärung. „Kriminelle bewegen sich oft anonym in der digitalen Welt. Terroristen kommunizieren, rekrutieren und radikalisieren im Netz. Wir statten unsere Sicherheitsbehörden personell und technisch bestmöglich aus, um dieser Entwicklung ein Ende zu setzen“, so Ralf Jäger, Innenminister NRW.

Insgesamt sollen im Innenressort 236 zusätzliche Stellen geschaffen werdeb. Die Gesamtkosten dafür belaufen sich auf 15,5 Millionen Euro, teilt die Landesregierung mit.

Landesregierung stockt Personalbestand

Neben den zusätzlichen Investitionen werden auch die im Nachtragshaushalt für 2016 beschlossenen Maßnahmen – ebenfalls hauptsächlich für Bildung und Innere Sicherheit – in 2017 fortgesetzt. Die Landesregierung stocke den Personalbestand hier um 457 Stellen auf. Insgesamt setze die Landesregierung für die Umsetzung der Beschlüsse aus dem Nachtragshaushalt 50 Millionen Euro an.

Die zusätzlichen Ausgaben von 446 Millionen Euro sollen im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr durch verbesserte Steuereinnahmen (von 365 Millionen Euro) und verminderte Ausgabenansätze ausgeglichen werden. Von den verbesserten Einnahmen profitieren auch die Kommunen, sagte die Landesregierung, denen die Landesregierung 86 Millionen Euro zusätzlich zuweisen wird. Außerdem leite das Land 106 Millionen Euro vom Bund an die NRW.BANK weiter, die dort für soziale Wohnungsbau-Projekte zur Verfügung stehen sollen.

„Mit der Ergänzungsvorlage setzen wir erneut eindeutige Signale für bessere Zukunftschancen in der Bildung und ein friedliches und sicheres Zusammenleben aller Bürger in NRW“, sagte Minister Walter-Borjans. „Seit ihrem Antritt im Jahr 2010 hat die Landesregierung bereits 200 Milliarden Euro in Kinderbetreuung, Schulen und Hochschulen investiert. In 2017 fließen rund 30 Milliarden an den Gesamtausgaben von 72 Milliarden Euro in diesen Bereich – also mehr als 40 Cent von jedem ausgegebenen Euro. Der Stellenwert von Bildung ist in NRW spitze.“

Autor: ib