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Landesregierung von NRW stellt 10 Impulse vor

Köln | Die Landesregierung von NRW hat am gestrigen Freitag ihre 10 Impulse für das Land vorgestellt und wo sie investieren will.

Digitale Netze, Verkehrswege, Infrastruktur und Bildung sollen durch öffentliche Investitionen gestärkt werden. Geschehen soll dies durch Bund, Länder und Kommunen und dafür auch höhere Defizite in Kauf genommen werden. Die Landesregierung will die Bundesregierung beim Rettungsschirm für die Kommunen unterstützen und diese vor allem bei den Soziallasten und den dort damit verbundenen Kosten der Unterkunft entlasten. Die Landesregierung will die Kommunen in ihrer Investitionsfähigkeit stärken. Von der Bundesregierung verlangt die NRW-Regierung, dass sie ein Härtefallprogramm für besonders unter der Krise leidende Unternehmen auflegt, etwa für Reisebüros, Schausteller, Künstler, Messebauer oder Konzert- und Eventagenturen. Unternehmen sollen steuerlich entlastet werden mit dem besonderen Fokus auf Digitalisierung und energie- und ressourdensparende Technologien.

Die Bürokratie in NRW soll digitalisiert werden und aus dem Gewerbe ein Wirtschafts-Service-Portal werden. Die Landesregierung will bis Ende des Jahres weitere 50 bürokratische Prozesse digitalisieren. Daneben soll die Digitalisierung an Schulen und Hochschulen vorangetrieben werden. Breitbandanschlüsse und 5G sowie die Ausstattung mit Software und Endgeräten sollen im Fokus stehen. Bis 2025 sollen 600 Millionen Euro investiert werden. Die Landesregierung will Wirtschaftswachstum und Klimaschutz zusammen denken. So soll mehr in den Klimaschutz investiert werden, aber auch der Strompreis entlastet werden. Die Landesregierung will in PtX-Technologien, Wasserstoffanwendungen oder Speichertechnologien investieren. Zudem stellt sie fest, dass beim energieeffizienten Ausbau des ÖPNV ein Finanzierungsbedarf besteht. Statt Abwrackprämie setzt sich NRW für einen Ausbau der Ladeinfrastruktur ein und eine Förderung von Batteriespeichern in Gebäuden und eine Sektorenkoppelung Gebäude und Verkehr. In den Kohleregionen wünscht sich die Landesregierung, dass die Strukturhilfen des Bundes vorgezogen werden.

Die Landesregierung setzt sich für kleinere und mittlere Unternehmen ein und plant keinen eigenen Einstieg, wenn dort etwa Mittel benötigt werden. Vielmehr setzt NRW auf Kreditmittel mit zeitlich befristeter Laufzeit. Start-ups sollen gesichert durch die Krise gebracht werden. Unternehmen die in der Digitalisierung voranschreiten, sollen gefördert werden. NRW setzt sich für einen schnellstmöglich wieder funktionierenden Binnenmarkt innerhalb der Europäischen Union ein und eine vollständige Rückkehr zur Personen- und Dienstleistungsfreiheit im Schengen-Raum. Von der EU fordert das Land eine Vereinfachung des Beihilferechts unter besonderer Berücksichtigung der Förderung von Innovationen, Digitalisierung und Klimaschutz.

Ministerpräsident Armin Laschet: „Die Unternehmen in Deutschland und Nordrhein-Westfalen brauchen dringend Wachstumsimpulse. Die Europäische Union, Bundesregierung und Landesregierung stehen nun gemeinsam in der Pflicht, zielgerichtete Programme aufzustellen, die Wachstum ankurbeln und gleichzeitig einen echten Modernisierungsschub ermöglichen, gerade im Hinblick auf Digitalisierung und Klimaschutz. Der Europäische Rat sollte mit einem zügigen Beschluss zum Europäischen Wiederaufbaufonds schnell Rechts- und Planungssicherheit für die Wirtschaft in allen EU-Mitgliedsstaaten herstellen. Der Bund muss nun vorlegen und vor allem in den Bereichen Digitalisierung, Infrastruktur, Steuern und Bürokratieabbau Impulse setzen. Wir als Land sind bereit, ein eigenes Landesprogramm nachzulegen und dafür alle uns verfügbaren Mittel zu nutzen. In der aktuellen Situation ist es besonders wichtig, dass die Kommunen finanziell handlungsfähig bleiben – sie sind die größten öffentlichen Investoren. Besondere Lasten haben in den vergangenen Wochen auch die Familien getragen. Daher schlagen wir zu ihrer Entlastung und zur Förderung des privaten Konsums in Deutschland einen Familienbonus in Höhe von einmalig 600 Euro pro Kind vor.“

Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Wenn wir gestärkt aus der Krise hervorgehen wollen, müssen wir jetzt entschlossen handeln. Mit Maßnahmen, die schnell wirksam sind und zugleich einen doppelten Nutzen für starke Innovationen und nachhaltigen Klimaschutz leisten. Steuerliche Entlastungen und mehr Wachstumskapital können dabei helfen, die Innovationskraft der Unternehmen zu stärken und notwendige Investitionen in Digitalisierung und energie- und ressourcensparende, klimafreundliche Technologien vorzuziehen. Neue Infrastrukturvorhaben für die klimaneutrale und digitale Mobilität und Industrie der Zukunft müssen jetzt massiv vorangetrieben werden. Unkomplizierte Bürokratie mit schnellen Genehmigungsverfahren, beste Bildung und Forschung sowie gezielte Anreize für Innovation und Klimaschutz sind wichtige Hebel für ein neues nachhaltiges Wachstum. Die Landesregierung sieht bundesweit einen Bedarf in Höhe von mindestens 120 Milliarden Euro für ein wirksames Konjunktur- und Modernisierungspaket.“

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