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Das Foto zeigt Rolf Mützenich bei einer Rede im Jahr 2017 im Deutschen Bundestag. | Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde
Politik NRW
Landesvorstand der NRW-SPD nominiert Thomas Kutschaty
Köln | Der Landesvorstand der NRW-SPD will mit Thomas Kutschaty in die Landtagswahl 2022 in NRW gehen. Zudem soll Kutschaty der Landesvorsitzende der NRW-SPD werden. Dies beschloss der Landesvorstand der NRW-SPD am gestrigen Abend.
Dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD soll zudem Nadja Lüders als Generalsekretärin vorgeschlagen werden. Stellvertretende Vorsitzende sollen Marc Herter, Elvan Korkmaz, Veith Lemmen, Sören Link und Dörte Schall werden. Als Schatzmeister will der Landesvorstand André Stinka platzieren. Der Kölner Rolf Mützenich, der aktuell die SPD-Bundestagsfraktion führt, soll den Spitzenplatz der SPD-Landesliste von NRW bei der Bundestagswahl in diesem Jahr erhalten. Der Landesparteitag am 6. März entscheidet über die Vorschläge des Landesvorstandes.
Weitere Nachrichten aus Politik NRW
Düsseldorf | Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, hat sich für ein Festhalten an der Bewerbung von NRW für die Austragung der olympischen Spiele ausgesprochen. "Das Votum des IOC für Brisbane ist ein Rückschlag für die NRW-Bewerbung, allerdings kein Grund, die Flinte jetzt ins Korn zu werfen. Das Konzept der Rhein-Ruhr-Städte ist überzeugend und nachhaltig", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Politik NRW
Stamp verlangt Öffnungsperspektive ab März
Düsseldorf | Vor dem nächsten Corona-Gipfel von Bund und Ländern fordert Nordrhein-Westfalens Vizeregierungschef Joachim Stamp (FDP) zeitnahe Öffnungsperspektiven für den Handel und weitere Bereiche. Es müsse "zwingend ein Weg aufgezeigt werden, wie ab März nacheinander gesellschaftliche Bereiche öffnen können, wenn unterschiedliche Indikatoren stimmen", sagte der stellvertretende Ministerpräsident der "Welt" (Freitagausgabe). "Wir erwarten einen Entwurf, in denen verschiedene Phasen deutlich werden und der den Ländern Gestaltung lässt."
Politik NRW
NRW-Justizministerium stockt Personal für Cum-Ex-Ermittlungen bei Staatsanwaltschaft Köln auf
Düsseldorf | Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihre Ermittlungen wegen mutmaßlicher Hinterziehung von Kapitalertragsteuern deutlich ausgeweitet. Die Zahl der Ermittlungskomplexe beträgt 87, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Allein in den Kölner Fällen sollen 1.022 Verdächtige an den Straftaten beteiligt gewesen sein.
