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Das Foto zeigt Rolf Mützenich bei einer Rede im Jahr 2017 im Deutschen Bundestag. | Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde
Politik NRW
Landesvorstand der NRW-SPD nominiert Thomas Kutschaty
Köln | Der Landesvorstand der NRW-SPD will mit Thomas Kutschaty in die Landtagswahl 2022 in NRW gehen. Zudem soll Kutschaty der Landesvorsitzende der NRW-SPD werden. Dies beschloss der Landesvorstand der NRW-SPD am gestrigen Abend.
Dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD soll zudem Nadja Lüders als Generalsekretärin vorgeschlagen werden. Stellvertretende Vorsitzende sollen Marc Herter, Elvan Korkmaz, Veith Lemmen, Sören Link und Dörte Schall werden. Als Schatzmeister will der Landesvorstand André Stinka platzieren. Der Kölner Rolf Mützenich, der aktuell die SPD-Bundestagsfraktion führt, soll den Spitzenplatz der SPD-Landesliste von NRW bei der Bundestagswahl in diesem Jahr erhalten. Der Landesparteitag am 6. März entscheidet über die Vorschläge des Landesvorstandes.
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Düsseldorf | NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) setzt jetzt darauf, dass die Impfkampagne in NRW durch die Freigabe des Impfstoffs von Astrazeneca an über 65-Jährige mehr Fahrt aufnimmt. "Wir werden jetzt die Chance nutzen, das Impftempo zu erhöhen", sagte Laumann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). "Nach bisherigen Planungen wollen wir im März insgesamt 756.600 Dosen von Astrazeneca (Erstimpfungen) und 620.000 Dosen von Biontech (Erst- und Zweitimpfungen) verimpfen", so der Gesundheitsminister.
Köln/Düsseldorf | Nach der Bunde-Länder-Konferenz informierte NRW Ministerpräsident Armin Laschet kurz nach Mitternacht zu den Auswirkungen auf NRW und vermittelte seine Einschätzung zu den Beschlüssen.
Politik NRW
NRW will zusammenhängendes Radwegenetz
Köln/Düsseldorf | Die NRW-Landesregierung legt einen Referentenentwurf für das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG NRW) vor und hat es heute beschlossen. Jetzt geht der Entwurf in die Anhörung der Verbände. „Wir denken Radverkehr im Netz und machen aus einem Flickenteppich ein zusammenhängendes Radwegenetz“, zitiert eine schriftliche Mitteilung des Landes NRW-Verkehrsminister Wüst.
