Düsseldorf | Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Düsseldorfer Landtag am Donnerstag ein neues Mittelstandsgesetz verabschiedet. Im Kern geht es dabei um eine stärkere Einbeziehung der Wirtschaft in den Gesetzgebungsprozess. Alle neuen mittelstandsrelevanten Gesetze und Verordnungen sollen künftig schon im Entstehungsprozess von einem beratenden Gremium daraufhin überprüft werden, ob sie den kleinen und mittleren Unternehmen im Land schaden. Dafür wird eine sogenannte Clearingstelle Mittelstand aufgebaut.
Die Opposition lehnte den Gesetzentwurf geschlossen ab. CDU und FDP bemängelten, dass die Clearingstelle nicht auch bereits bestehende Gesetzte überprüfen darf und damit ein „stumpfes Schwert“ bleibe. „Keiner erwartet durch dieses Gesetz wirklich Hilfe“, sagte der CDU-Wirtschaftsexperte Hendrik Wüst. Die Piraten kritisierten eine mangelnde Transparenz im Clearingverfahren und forderten mehr Mitsprache des Landtages.
Autor: dapd
