Köln | Die NRW-CDU stellt zur Landtagswahl ihren Forderungskatalog zur Inneren Sicherheit auf und nannte heute zehn Punkte.
Die Union in NRW fordert die Schleierfahndung für NRW, die automatisierte Kennzeichenerkennung, die Ausweitung der polizeilichen Videobeobachtung, den Einsatz von Störsendern, Predictive Policing in der Fläche, Online-Durchsuchung, Überwachung der Telekommunikation und Bankdaten, Einsatz der elektronischen Fußfessel, eine Ausdehnung der Dauer des Unterbindungsgewahrsams und eine Stärkung des Verfassungsschutzes.
Armin Laschet schriftlich: „Nordrhein-Westfalen braucht einen grundlegenden Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit. Die islamistisch-terroristische Bedrohung und die hohe Einbruchskriminalität gehören dabei zu den größten Herausforderungen. Obwohl der Problemdruck in Nordrhein-Westfalen besonders hoch ist, sind die Sicherheitsstandards in vielen Bereichen niedriger als in anderen Bundesländern. Es darf in Deutschland aber keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben. Unser 10-Punkte-Papier zeigt konkreten Handlungsbedarf auf. Die Bosbach-Kommission wird die Maßnahmen nach der Regierungsübernahme strukturell und organisatorisch umsetzen.“
Autor: ag
