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Laschet: Die nächsten Beschlüsse sollen bis Januar tragen

Köln | Nach den Besprechungen der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bezog NRW-Ministerpräsident Stellung zu dem fünf Stunden dauernden Meeting. Laschet begrüßte die Vertagung einer Entscheidung auf den 25. November und verband damit die Hoffnung, dass die dann gefassten Beschlüsse bis Januar tragen. Er appellierte an die Bevölkerung Kontakte mit anderen möglichst auf ein absolutes Minimum zu reduzieren.

Laschet verdeutlichte die aktuelle Lage mit den vielen Toten im Zusammenhang mit dem Coronavirus in NRW und fast 900 Menschen in Intensivstationen in NRW und den 580 Patienten, die beatmet werden. Es gehe nach wie vor darum die zweite Welle zu stoppen, so der NRW-Ministerpräsident. Denn es sind in NRW 80 Prozent der Intensivbetten belegt in manchen Städten sogar 90 Prozent. Es sei im Winter üblich und NRW habe noch Reserven, so Laschet, der auch sagte, dass es noch nicht nötig sei Operationen aufzuschieben. Aktuell sei es möglich eine erste Tendenz zu den Infektionszahlen zu geben, die sinken, aber es sei zu früh schon weiterreichende Entscheidungen zu treffen, daher werde es den Termin am 25. November geben.

Die Landesregierung beschäftige sich aktuell mit der Impfstrategie. Zudem gebe es für vulnerable Personengruppen 15 FFP 2 Masken pro Monat zu einem Vorzugspreis. Laschet will bei der Digitalisierung der Gesundheitsämter vorankommen und die Corona-Warnapp neu wägen zwischen Datenschutz und Gesundheitsschutz.

Laschet spricht vom härtesten Winter seit Jahrzehnten und verspricht besser Zeiten, die vor uns liegen. Er begrüßte, dass das Infektionsschutzgesetz jetzt im Bundestag und Bundesrat beraten werde. Das Landeskabinett werde sich dazu morgen abstimmen. Dies schaffe mehr Rechtssicherheit und die Beschlüsse werden dadurch gerichtsfester.

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