Köln | Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Ministerpräsidenten Müller und Söder, wie auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz die neuen Regelungen zum harten Lockdown ab 16. Dezember verkündeten, äußerte sich auch NRW-Ministerpräsident Laschet. Auf die Frage, wie denn die Weihnachtsregel sei, antwortete Laschet: ein Hausstand plus 4 Personen. Zu Kontrollen sagte der Ministerpräsident: „Keine Stichproben unter Weihnachtsbäumen“. Die Landesregierung bliebt bei ihrem Appell an Eltern, die Kinder nicht mehr in Schule oder Kita zu schicken.
Laschet bekräftigte den harten Lockdown vom 16. Dezember bis 10. Januar und anders als noch bei der Verkündung des „Lockdown light“ will er sich nicht mehr zu Aussagen darüber hinaus festlegen. Im November glaubte Laschet daran, dass es mit einem Monat getan sei. Der jetzige Lockdown gehe weiter, als der im März und April, so Laschet. Die Arbeitgeber rief er auf, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter soweit wie möglich ins Homeoffice oder die Betriebsferien zu schicken. Laschet bat die Bevölkerung nicht die Schlupflöcher in den Regelungen zu suchen, sondern ihre Mentalität dahingehend zu ändern, dass sie Kontakte soweit wie möglich vermeiden. In den Alten- und Pflegeeinrichtungen gelte für das Personal jetzt die Pflicht FFP2-Masken zu tragen und sich mehrfach die Woche testen zu lassen. Auch Besucher dürfen die Heime nur getestet betreten.
Bei den Schulen und Kitas bleibt die NRW-Landesregierung schwammig
Bei den Schulen und Kindertagesstätten bleibt die NRW-Landesregierung bei ihren Appellen, für die sei bundesweit in der Kritik steht. Ein Kritikpunkt ist, dass sie die Verantwortung auf die Eltern delegiere, etwa in dem Brief, den Minister Stamp allen Eltern zusandte. Auch Laschet bleibt heute beim Appell. Die Landesregierung habe ab Montag die Präsenzpflicht ausgesetzt. Allerdings bleiben die Schulen für Kinder der Klassen 1-7 offen, für die Eltern, die es brauchen. Alle anderen Eltern sollen ihre Kinder selbst betreuen. Laschet verteidigt diese Vorgabe damit, dass die Landesregierung ansonsten, wie im Frühjahrs-Lockdown Ausnahmen festlegen hätte müssen, wenn sie Betreuung nur für systemrelevante Berufe festgelegt hätte. Mit der jetzigen Lösung komme die Landesregierung ihrer Betreuungsgarantie nach, die sie abgegeben hatte. Ab Klasse 8 sieht die Landesregierung vor, dass die Schülerinnen und Schüler Aufgaben, die sie von ihren Lehrerinnen und Lehrern erhalten, selbstständig erarbeiten. Die Kindertagesstätten bleiben offen. Aber Laschet appelliert an die Eltern, ihre Kinder nur im Notfall betreuen zu lassen. Sein Kontrahent Söder aus Bayern sieht die Situation, gestützt auf eine Studie aus Österreich anders. Dort sei festgestellt worden, so Söder, dass die Kinder zwar selbst wenig betroffen seien, aber die Pandemie treiben könnten.
Weihnachten und Silvester dürften kein Superspreading-Event werden, so Laschet. Er erinnerte an die fragile Situation auf den Intensivstationen auch in NRW. Er hoffe allerdings auf ein Ende der Pandemie mit dem zur Verfügung stehenden Impfstoff im Laufe des nächsten Jahres. An Silvester und an Neujahr gelte ein Ansammlungs- und Versammlungsverbot und ein Verbot von Verzehr von Alkohol im öffentlichen Raum. Bei den bekannten Schließungen des Einzelhandels verwies Laschet darauf, dass auch Baumärkte ab Mittwoch geschlossen sein werden. Offen bleibe aber Verkauf von Weihnachtsbäumen.
Autor: red
