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Der aktuelle Screenshot zeigt NRW Ministerpräsident Armin Laschet bei seinem Statement nach dem Bund-Länder-Meeting.

Laschet: Perspektivwechsel hin zur fokussierten kontrollierten Sicherheit

Köln/Düsseldorf | Nach der Bunde-Länder-Konferenz informierte NRW Ministerpräsident Armin Laschet kurz nach Mitternacht zu den Auswirkungen auf NRW und vermittelte seine Einschätzung zu den Beschlüssen.

Laschet spricht von einem Perspektivwechsel hin zur fokussierten kontrollierten Sicherheit der von drei Säulen getragen wird. Zum einen sei der Impfstoff ein scharfes Schwert, dass nun zur Verfügung steht. Die Impfkampagne sei bereits eine Schutzmauer in den Alten- und Pflegeheimen in NRW, die wirke, da die Neuinfektionen dort zurückgingen. Auch die Impfkampagne der über 80-Jährigen in den Impfzentren laufe gut und 90 Prozent der Menschen, die einen Termin vereinbarten hätten bereits eine Erstimpfungen erhalten, in NRW werde in dieser Woche hier die erste Million Erstimpfungen in den Impfzentren erreicht.

In diesem Zusammenhang warb Laschet für den Impfstoff von Astra Zeneca und verwies auf Studien aus Irland und Schottland bei denen die schweren Erkrankungen und damit verbundenen Krankenhauseinweisungen um 94 Prozent zurückgegangen seien. Laschet sprach von einem Impfturbo der jetzt mit Astra Zeneca gestartet werden solle. Ab April könne das Impftempo erhöht werden, da dann größere Mengen an Impfstoffe zur Verfügung stünden und dann könnten auch Hausärzte und Betriebsärzte impfen.

Die zweite Säule seien die Schnell- und Selbsttests. Damit soll das Dunkelfeld aufgehellt werden. Der Bund werde die Kosten für die Tests übernehmen. In NRW sollen die Kommunen jetzt schnell die entsprechende Testinfrastruktur aufbauen und überall im Land Schnelltests ermöglichen. In den Schulen sollen allen Personen dort Schnelltests einmal pro Woche kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Auch Betriebe sollen dies anbieten. Hier sprach Laschet von einer Selbstverpflichtung der Unternehmen, die in Präsenz arbeiten.

Die dritte Säule soll in einer verbesserten digitalen Strategie liegen. Die digitalen Lösungen, die NRW angeregt habe, sollen die Möglichkeit bieten über einen QR Code sich schnell einzuloggen und dadurch im Infektionsfall Ketten schneller nachvollziehbar machen, in dem die Gesundheitsämter über Sormas angebunden werden sollen.

Auf einem Blatt Papier seien jetzt die weiteren Öffnungen gekoppelt an Inzidenzen festgelegt. So können ab 8. März Buchhandlungen, Blumenläden und Gartenmärkte öffnen, sowie körpernahe Dienstleistungen sowie Fahr- und Flugschulen wieder öffnen. Unter einer Inzidenz von 100 sind weitere Öffnungen möglich. So kann der Einzelhandel etwa Click and Meet anbieten sowie Museen, Galerien oder Zoos nach Terminbuchung den Besuch ermöglichen. Sport für Kinder in Gruppen bis maximal 20 werden im Außenbereich ermöglicht.

Fällt die Inzidenz unter 50 sind weitere Öffnungen möglich, die die Länder entscheiden können. Dann könnte der Einzelhandel ohne Termin bei Kundenzahlbegrenzung öffnen oder kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen ermöglicht werden. Sollte die Inzidenz an 3 aufeinanderfolgenden Tagen über 100 steigen, trete eine Notfallbremse in Kraft und die Lockerungen würden zurückgenommen.

Der Bund und die Länder werden einen weiteren Härtefallfonds in Höhe von 1,5 Milliarden Euro auflegen.

Einige Details werden jetzt nach der Verabschiedung des Rahmens in den nächsten Tagen konkretisiert.

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