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Heinen_11092008

Laschet schickt Kölnerin und frühere Staatssekretärin in Kohle-Kommission

Düsseldorf | Die frühere Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser (CDU), soll als dritte Vorsitzende die Interessen des Landes NRW in der Kohle-Kommission vertreten. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise. Die CDU-Politikerin war zwischen 2009 und 2013 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium und Vorsitzende der Endlager-Kommission.

Seit 2016 ist sie Geschäftsführerin der Bundesgesellschaft für Endlagerung. Neben Heinen-Esser sollen der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sowie der frühere sächsische Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) die Kommission leiten. Das Bundeskabinett will die Personalie in der nächsten Kabinettssitzung beschließen.

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Düsseldorf | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für seine geplanten Kürzungen der Finanzmittel zur Versorgung von Flüchtlingen scharf kritisiert. "Der Vorschlag des Bundesfinanzministers ist indiskutabel", sagte Laschet der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Wer den Kommunen die Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft streichen will, provoziert Steuererhöhungen in den Kommunen wegen der Flüchtlinge - und zündelt damit an dem Konflikt, den wir gerade mühsam befrieden konnten."

Düsseldorf | In Nordrhein-Westfalen wird fast jede zweite Duldung von abgelehnten Asylbewerbern ohne genauere Angabe von Gründen ausgesprochen.

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