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Laschet unterstützt Bayern: Bildungsrat nicht notwendig

Düsseldorf | In der Debatte um einen Nationalen Bildungsrat und einheitliche schulische Standards hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Verständnis für die süddeutschen Länder gezeigt, die das nationale Projekt aufgekündigt haben. "Ich habe Verständnis für die süddeutschen Länder. Der Nationale Bildungsrat ist gescheitert", sagte Laschet der "Rheinischen Post".

Jetzt müsse man sich etwas Neues einfallen lassen. "Das ursprüngliche Ziel des Nationalen Bildungsrats, eine Vergleichbarkeit der schulischen Standards zwischen den Bundesländern zu schaffen und damit Schulwechsel über Bundesländer hinweg zu erleichtern, wird nun die Kultusministerkonferenz umsetzen müssen", forderte der CDU-Politiker. Eine Vergleichbarkeit der Standards könne man in einem Staatsvertrag festlegen.

Dafür sei kein Nationaler Rat aus Berlin zwingend notwendig, so der nordrhein-westfälische Ministerpräsident weiter. "Es entspricht auch viel stärker unserer föderalen Ordnung, wenn die Länder die aktiven Akteure sind - als uns durch ein Bundesbildungsministerium aus Berlin koordinieren zu lassen", sagte Laschet der "Rheinischen Post".

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Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt vor einem weiteren Anwachsen sogenannter Messer-Kriminalität. "Ich glaube, dass wir es mit einer Verrohung unserer Gesellschaft zu tun haben. Früher flogen maximal die Fäuste, heute wird gleich das Messer gezückt. Außerdem stellen wir fest, dass sich immer mehr Jugendliche rein vorsorglich bewaffnen - weil sie Angst haben, selbst angegriffen zu werden. Das ist aber saugefährlich, weil dadurch Situationen viel schneller eskalieren", sagte Reul der "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe). In Nordrhein-Westfalen seien 2019 insgesamt 6.827 Fälle registriert worden, davon 2.645 von Tätern mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit, berichtet die Zeitung. Offen bleibt eine langfristige Betrachtung von Delikten bei denen ein Messer zum Einsatz kam.

Düsseldorf | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine größere Wehrhaftigkeit der Demokratie angemahnt. Die Selbstbewaffnung eines Bürgermeisters sei nicht die richtige Antwort auf Bedrohungen durch Rechtsextremisten, sagte er der "Neuen Westfälischen" (Mittwochsausgabe). Der Vorgang in Kamp-Lintfort aber müsse alle alarmieren.

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Düsseldorf | Der Städtetag sorgt sich um die hohen Schulden vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. "Nordrhein-Westfalen muss sich endlich äußern, mit welchem Volumen es seine Kommunen entschulden will. Das Land darf nicht länger in der abwartenden Rolle verharren, sondern sollte sein Konzept zumindest in Umrissen auf den Tisch legen", sagte Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Auch Köln ist hoch verschuldet.

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