Politik Nachrichten Politik NRW

laschet_09052017

Laschet verteidigt NRW-Nachtragshaushalt

Aachen | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Nachtragshaushalt seiner Regierung für 2017 verteidigt, der etwa 1,55 Milliarden Euro an neuen Schulden vorsieht. Ziel sei zwar, so schnell wie möglich die schwarze Null zu erreichen, das könne man aber nicht in 100 Tagen erreichen, sagte Laschet am Donnerstagmorgen dem TV-Sender Phoenix. Bei 885 Millionen Euro der neuen Schulden handele es sich zum Beispiel schlicht um die "Rücknahme eines Buchungstricks" der alten Regierung.

Weitere 500 Millionen Euro sollen in die Kitas fließen, die fast vor dem Zusammenbruch stünden. Der dritte Schwerpunkt sei die innere Sicherheit, so der Ministerpräsident. Hier müssen zum Beispiel die Überstunden der Polizisten bezahlt werden.

Laschet ist seit Ende Juni 2017 Regierungschef in NRW. Er führt eine schwarz-gelbe Landesregierung von CDU und FDP, die über genau eine Stimme Mehrheit im nordrhein-westfälischen Landtag verfügt.

Zurück zur Rubrik Politik NRW

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik NRW

pol_05022015c

Düsseldorf | Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat den Widerstand gegen das neue Polizeigesetz offenbar unterschätzt.

Düsseldorf | NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) will alle 128 Messstellen für Luftschadstoffe in NRW überprüfen lassen. "Die Messstellen müssen in Bereichen mit hohen Belastungen an einem repräsentativen Messpunkt aufgestellt werden", sagte die CDU-Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe). Es gebe immer wieder Diskussionen über die Standorte.

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ein neues Programm zur Bekämpfung von Kinderarmut aufgelegt. Mit Unterstützung aus EU-Fördertöpfen stehen den Kommunen ab sofort bis zu acht Millionen Euro pro Jahr zusätzlich zur Verfügung.

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS