Politik Nachrichten Politik NRW

laschet_09052017

Laschet verteidigt NRW-Nachtragshaushalt

Aachen | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Nachtragshaushalt seiner Regierung für 2017 verteidigt, der etwa 1,55 Milliarden Euro an neuen Schulden vorsieht. Ziel sei zwar, so schnell wie möglich die schwarze Null zu erreichen, das könne man aber nicht in 100 Tagen erreichen, sagte Laschet am Donnerstagmorgen dem TV-Sender Phoenix. Bei 885 Millionen Euro der neuen Schulden handele es sich zum Beispiel schlicht um die "Rücknahme eines Buchungstricks" der alten Regierung.

Weitere 500 Millionen Euro sollen in die Kitas fließen, die fast vor dem Zusammenbruch stünden. Der dritte Schwerpunkt sei die innere Sicherheit, so der Ministerpräsident. Hier müssen zum Beispiel die Überstunden der Polizisten bezahlt werden.

Laschet ist seit Ende Juni 2017 Regierungschef in NRW. Er führt eine schwarz-gelbe Landesregierung von CDU und FDP, die über genau eine Stimme Mehrheit im nordrhein-westfälischen Landtag verfügt.

Zurück zur Rubrik Politik NRW

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik NRW

Düsseldorf | Anlässlich der Studie "Gewalt gegen Einsatzkräfte", die an diesem Freitag vorgestellt werden soll, hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) einen "Bewusstseinswandel in der gesamten Gesellschaft" gefordert. Reul sagte der "Frankfurter Allgemeinen Woche" (Freitagsausgabe): "Die Studie zeigt, dass Gewalt leider längst zu einem festen Bestandteil der Lebenswirklichkeit von Rettungskräften in Nordrhein-Westfalen geworden ist. Jeder einzelne Übergriff auf Retter ist einer zu viel und völlig inakzeptabel."

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung weitet den sozialen Arbeitsmarkt für Menschen ohne Aussicht auf reguläre Beschäftigung aus. Ab Februar soll ein weiteres Projekt im Kreis Recklinghausen für 260 Langzeitarbeitslose mit 4,3 Millionen Euro bis Ende 2019 gefördert werden. Zuvor hatten bereits Dortmund, Essen, Duisburg und Gelsenkirchen Landeshilfen für den Aufbau eines sozialen Arbeitsmarkts erhalten, berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe).

amazon_20072016b

Düsseldorf | Die Länderfinanzminister haben der Hinterziehung von Mehrwertsteuern bei Verkäufen an Endverbraucher über Plattformen im Internet den Kampf angesagt. Betreiber wie Amazon oder Ebay sollen finanziell in die Verantwortung genommen werden. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir rasch auf nationaler Ebene zu einer Regelung kommen, welche die Marktplatz-Betreiber in Haftung nimmt", sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Lutz Lienenkämper der "Welt" (Freitagsausgabe).

Report-K Karnevalsplauderei

karnevalsplauderei_finale_kl

Karnevalsplauderei bei report-K

80 unterschiedliche Gruppen, vom Traditionskorps, Frack- und Familiengesellschaften, Tanzgruppen, Bands oder die Macher des alternativen Karnevals erzählten Ihre Geschichten bei der Karnevalsplauderei 2018 von report-K / Internetzeitung Köln. Diese finden Sie alle in der Karnevalzeitung der jecken Beilage von report-K.

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN