Politik Nachrichten Politik NRW
Politik NRW
Laschet wirbt für Klassenfahrten zwischen Ost und West
Düsseldorf | Für eine bessere Verständigung zwischen Ost und West schlägt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mehr Schulfahrten nach Ostdeutschland vor.
"Wir sollten die Städtepartnerschaften zwischen Ost und West neu beleben und Schulfahrten nicht nur nach Paris oder Rom anbieten, sondern auch nach Greifswald oder Görlitz", sagte Laschet der "Bild am Sonntag". "Weit über 800 Schulen bei uns in Nordrhein-Westfalen pflegen internationale Kontakte. Aber viele Rheinländer oder Westfalen waren noch nie in Ostdeutschland. Wenn die jungen Leute sich besser kennenlernen, hilft das dem Zusammenhalt." Die derzeitige Popularität der AfD im Osten führt Laschet auch auf Versäumnisse der Westdeutschen zurück: "Wir haben viel unternommen und im Westen wurde viel Solidarität gezeigt. Aber die Lebensleistung der Ostdeutschen wurde offenbar nicht genug gewürdigt. Viele Menschen in den längst nicht mehr `neuen` Ländern fühlen sich trotz aller Anstrengungen nicht vollwertig angenommen. Dies ist ein Versäumnis."
Auch 30 Jahre nach der Wende gebe es "ein breites Gefühl der Unzufriedenheit im Osten". So habe die AfD beispielsweise "viele frustrierte Wähler von der Linkspartei abgeholt".
Weitere Nachrichten aus Politik NRW
Düsseldorf | In Nordrhein-Westfalen wird es kein Kopftuch-Verbot in Kindertagesstätten und Grundschulen geben. Die Landesregierung ist von entsprechenden Plänen abgerückt: "Wir haben uns entschieden, auf ein Verbot zu verzichten und stattdessen gemeinsam mit dem Schulministerium die Aufklärungsarbeit und Elterninformation in Kitas und Grundschulen systematisch zu verbessern. Ein entsprechendes Programm wird gerade erarbeitet", sagte die Staatssekretärin für Integration der Landesregierung, Serap Güler, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe).
Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen Doppelpass für ehemalige Gastarbeiter vorgeschlagen. "Wir würden uns wünschen, dass der Bund der ersten Gastarbeiter-Generation die Möglichkeit einräumt, sich einbürgern zu lassen, ohne den türkischen Pass abgeben und ohne einen Einbürgerungstest ablegen zu müssen", sagte die Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Güler sprach von einem "Signal der Wertschätzung ihrer Lebensleistung".
Lübeck | Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich für eine Verdopplung der Strafen bei Kindesmissbrauch ausgesprochen. Er wolle auf der noch bis Freitag andauernden Innenministerkonferenz in Lübeck eine entsprechende Änderung der Gesetze anstoßen, sagte Reul am Donnerstag dem Deutschlandfunk. "Mich stört schon sehr, dass wir im Bereich der Strafbarkeit hier Maßnahmen haben, die überhaupt nicht mehr der Dramatik dieser Vorgänge entsprechen", so der CDU-Politiker weiter.