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Laumann auf einer PK im April 2020
Politik NRW
Laumann schließt Kontrollen von Feiern im privaten Umfeld nicht aus
Düsseldorf | Angesichts der steigenden Corona-Zahlen sieht NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) Privatfeiern als eine der Hauptquellen für eine Covid-19-Erkrankung. "Größere Feiern sind derzeit ein Risiko", sagte der Minister der "Rheinischen Post". Eine Verschärfung der Obergrenzen für private Feste lehnte er allerdings ab. Die Landesregierung in NRW will heute Abend über die Beratungen mit der Bundeskanzlerin informieren.
"Jede Zahl ist doch am Ende willkürlich. Beim letzten Ausbruch in Bielefeld, bei dem dann auch das Virus anschließend in Schulen getragen wurde, handelte es sich um eine Veranstaltung mit 30 Teilnehmern." Laumann, der die Auffassung vertritt, der Staat habe - wenn irgendwie möglich - nichts bei Feiern in einer Wohnung oder einer Garage zu suchen, sagte jedoch: "Wir sind in einer dynamischen Lage. Es kann der Punkt kommen, an dem man auch dort kontrollieren muss." Derzeit seien aber im Privaten im Übrigen nur Feiern erlaubt, die keinen Veranstaltungscharakter hätten. "Nach unseren Erkenntnissen sind die Superspreader auch nicht Veranstaltungen in den eigenen vier Wänden oder Feste in Restaurants und Gaststätten."
Da schauten die Wirte schon sehr genau hin, dass alles vorschriftsgemäß laufe, so der Minister. "Mich treiben Feste in angemieteten Sälen um, bei denen gar kein Wirt im Spiel ist. Wir haben Fälle, in denen wurde extra für ein bestimmtes Fest ein Raum als Veranstaltungsraum ausgewiesen. Da sitzen die Gäste dann nicht wie vorgesehen am Tisch und werden bedient, da haben Sie dann schnell auch mal einen Thekenbetrieb der nicht vorgesehen ist."
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Stamp verlangt Öffnungsperspektive ab März
Düsseldorf | Vor dem nächsten Corona-Gipfel von Bund und Ländern fordert Nordrhein-Westfalens Vizeregierungschef Joachim Stamp (FDP) zeitnahe Öffnungsperspektiven für den Handel und weitere Bereiche. Es müsse "zwingend ein Weg aufgezeigt werden, wie ab März nacheinander gesellschaftliche Bereiche öffnen können, wenn unterschiedliche Indikatoren stimmen", sagte der stellvertretende Ministerpräsident der "Welt" (Freitagausgabe). "Wir erwarten einen Entwurf, in denen verschiedene Phasen deutlich werden und der den Ländern Gestaltung lässt."

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NRW-Justizministerium stockt Personal für Cum-Ex-Ermittlungen bei Staatsanwaltschaft Köln auf
Düsseldorf | Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihre Ermittlungen wegen mutmaßlicher Hinterziehung von Kapitalertragsteuern deutlich ausgeweitet. Die Zahl der Ermittlungskomplexe beträgt 87, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Allein in den Kölner Fällen sollen 1.022 Verdächtige an den Straftaten beteiligt gewesen sein.

Düsseldorf | Die Hälfte der Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen würde dem Klimaschutz Vorrang gegenüber dem Erhalt von Arbeitsplätzen einräumen. 51 Prozent sagen, der Klimaschutz sollte auf jeden Fall Vorrang haben, selbst wenn das vorübergehend Arbeitsplätze in Deutschland kostet, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage im Auftrag des WDR für den "Klimatrend NRW".