Politik Nachrichten Politik NRW

tv_pixabay_07052018

Symbolbild Fernsehgerät aus der Vorinternetzeit

Ministerin Schulze Föcking: Kein Hackerangriff auf ihr TV-Gerät

Köln | Die Empörung im März diesen Jahres war groß und schlug hohe Wellen: Die Ministerinfür Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-WestfalenChristina Schulze Föcking stellte fest, dass auf ihrem Fernsehgerät Bilder aus Schweinemastbetrieben zu sehen seien, die dort so nicht zu sehen sein dürften und vermutete einen Hackerangriff auf ihre Privatsphäre. Die Landtags-Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen und die Landesregierung reagierten empört, das LKA und die Staatsanwaltschaft Köln ermittelten. Letztere teilte der Ministerin am 18. April mit, dass es keinen Hackerangriff gab, sondern das internetfähige TV-Gerät im Hause Schulze Föcking schlicht falsch bedient wurde. Die Ministerin machte diese Ergebnisse erst am 3. Mai öffentlich.

Große Empörung ohne Ermittlungserkenntnisse

Am 15. März erstatten die Ministerin und ihr Ehemann Strafanzeige. Der Grund: Auf dem Fernseher der Familie wurde eine Szene aus der Landtagsanhörung der Ministerin gezeigt, bei der es um die Schweinehaltung auf dem landwirtschaftlichen Betrieb der Ministerin geht. Tierschützer kritisieren die Ministerin wegen der Haltungsbedingungen für Tiere in ihrem Mastbetrieb. Die Staatsanwaltschaft Münster leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Ausspähens von Daten (§ 202a StGB) ein. Am 16. März übernahm die Staatsanwaltschaft Köln als Schwerpunktstaatsanwaltschaft und Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) wegen der herausgehobenen Bedeutung das Verfahren. Grundlage hierfür war der Verdacht eines Hackerangriffs auf das IT-Netzwerk eines Mitglieds der Landesregierung. Die Empörung im Land schlug hohe Wellen. Die Landesregierung sprach von einem „kriminellen Eingriff in die Privatsphäre“ und die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen schrieben: „Das Vorgehen der Täter ist abstoßend", sowie "Wir verurteilen diesen Akt psychologischer Gewalt auf das Schärfste.“ Regierungssprecher Christian Wiermer sprach sogar von massiver Bedrohung. Die Ermittlungen der Behörden, auch das LKA wurde eingeschaltet, wollte weder die Landesregierung noch die genannten Fraktionen abwarten. Auch Medien wie der WDR titelten „Hacker-Angriff auf NRW-Landwirtschaftsministerin“ ganz so als handele es sich bereits um eine Tatsache. Sogar einen Hintergrundartikel schob der Sender mit dem Titel: „Nach Angriff auf Schulze Föcking: Wie es Hacker ins TV-Gerät schaffen“ noch nach.

Die Ermittlungsergebnisse

Am 18. April teilte die Staatsanwaltschaft Köln Ministerin Schulze Föcking mit: „Bei den anschließenden Ermittlungen sind u. a. zahlreiche Geräte computerforensisch untersucht worden. Frau Ministerin Schulze Föcking wurde nach Abschluss der Datenauswertung am 18.04.2018 darüber unterrichtet, dass nach dem Ergebnis dieser Auswertung nicht von einem externen Zugriff auszugehen und das Ermittlungsverfahren daher voraussichtlich einzustellen sei. Derzeit befindet sich die Ermittlungsakte beim Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen, das mit der Dokumentation der technischen Ermittlungsergebnisse und der Fertigung des Schlussberichtes befasst ist. Im Anschluss wird der Vorgang der ZAC NRW zur abschließenden Entscheidung vorgelegt werden.“ Es ist also davon auszugehen, dass der internetfähige Fernsehapparat wohl falsch bedient wurde.

Warum informierte die Ministerin nicht schon am 18. April die Öffentlichkeit?

Am Montag den 7. Mai gab die Ministerin den Hinweis darauf, dass der Vorgang noch nicht abgeschlossen sei, obwohl die Wertung der Staatsanwaltschaft Köln am 18. April eigentlich schon eindeutig war. Dennoch ist es unverständlich warum die Ministerin sich nicht bei ihren beiden öffentlichen Auftritten im Landtag die zwischen dem 18. April und dem 7. Mai lagen zu den neuen Erkenntnissen äußerte. Vor allem erklärten am 26. April noch die Grünen und alle anderen Landtagsfraktionen sich in dieser Angelegenheit solidarisch mit der Umweltministerin. Aus der SPD gibt es erste Forderungen an Ministerpräsident Armin Laschet die Ministerin Schulze Föcking zu entlassen.

Zurück zur Rubrik Politik NRW

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik NRW

Düsseldorf | Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann, hat einer Kandidatur für den Bundesvorsitz der Partei eine Absage erteilt. "Eine Kandidatur als SPD-Bundesvorsitzender strebe ich nicht an", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Er sehe seine Aufgabe in NRW, um Themen wie bezahlbares Wohnen, beste Bildung oder Entlastung von kommunalen Altschulden voranzubringen.

messer_pixabay_25062019

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Kritik an einer möglichen Ausweitung von Waffenverbotszonen auf gesamte Innenstädte geübt. "Messerangriffe sind extrem gefährlich", sagte Reul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Allerdings gebe es "hier leider keine einfachen" Lösungen.

Köln | Das Innenministerium NRW ordnet für Fronleichnam Beflaggung zum Gedenktag für Opfer von Flucht und Vertreibung an. Dies gelte für alle Gebäude des Landes, der Gemeinden sowie der übrigen Körperschaften des öffentlichen Rechts.

Interviews zur Europawahl 2019

koepfe_europawahl_2019

Interviews mit den Kandidaten zur Europawahl 2019

Die Redaktion von report-K fragte alle Parteien und Gruppierungen an und bat um die Nennung von Interviewpartnerinnen und -partner von Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl 2019. Nicht alle Parteien antworteten oder schickten Kandidaten. Die Liste der Parteien, die keine Interviewkandidaten anboten, finden sie am Ende dieser Direktlinks zu den einzelnen Kandidateninterviews.

Martin Schulz, SPD, (kein Kandidat) im Europawahlkampf in Köln

Martin Schirdewan, Die Linke

Damian Boeselager, Volt

Marie-Isabelle Heiß, Volt Europa

Andre Veltens, Partei der Humanisten

Engin Eroglu, Freie Wählern

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Fabienne Sandkühler, Partei der Humanisten

Michael Kauch, FDP

Murat Yilmaz, Die Linke

Eileen O‘Sullivan, Volt

Hans Werner Schoutz, LKR

Prof. Dr. Holger Schiele, LKR

Birgit Beate Dickas, Die Partei
Sabine Kader, Die Partei

Inga Beißwänger, Bündnis Grundeinkommen

Inessa Kober, MLPD

Fritz Ullmann, MLPD

Reinhard Bütikofer, Bündnis 90/Die Grünen

Katarina Barley, SPD

Gerd Kaspar, FDP

Moritz Körner, FDP

Philipp Tentner, SGP

Renate Mäule, ÖDP

Elisabeth Zimmermann-Modler, SGP

Arndt Kohn, SPD

Dietmar Gaisenkersting, SGP

Claudia Walther, SPD

Alexandra Geese, Bündnis 90/ Die Grünen

Nadine Milde, Bündnis 90/Die Grünen

Sandra Lück, Tierschutzpartei

Daniel Freund, Bündnis 90/Die Grünen

Nicola Beer, FDP Spitzenkandidatin

Axel Voss, CDU

Felix Werth, Partei für Gesundheitsforschung

Karin Schäfer, Die Violetten

Marion Schmitz, Die Violetten

Claudia Krüger, Aktion Partei für Tierschutz – Das Original - Tierschutz hier!

Dr. Tobias Lechtenfeld, Volt Europa

Friedrich Jeschke, Volt Europa

Michael Schulz, Die Grauen – Für alle Generationen

Chris Pyak, Neue Liberale

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Georg Lenz, Die Partei

Niels Geucking, Familienpartei

Helmut Geucking, Familienpartei

Diese Parteien und Vereinigungen nahmen das Interviewangebot von report-K nicht wahr: Piratenpartei Deutschland, Graue Panther, DER DRITTE WEG,Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), DIE RECHTE,Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung, Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT), PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND (PARTEI FÜR DIE TIERE), Alternative für Deutschland (AfD), Demokratie in Europa - DiEM25, Ökologische Linke (ÖkoLinX), Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG), Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz), Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C), Bayernpartei (BP), Europäische Partei LIEBE (LIEBE), Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN), Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU).

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >