Politik Nachrichten Politik NRW

schulze_foecking_sondermann_landnrw_15052018

Ministerin Schulze Föcking bei der Ernennung durch Herrn Ministerpräsidenten Armin Laschet am 30. Juni 2017 | Foto: Land NRW, R. Sondermann

Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz tritt zurück

Düsseldorf | Die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Christina Schulze Föcking tritt von ihrem Amt zurück. Damit ist es nach dem Rücktritt von Stephan Holthoff-Pförtner vom Amt des Medienministers bereits der zweite prominente Rückzug aus der noch jungen Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet, die noch nicht einmal seit einem Jahr in Düsseldorf regiert.

Am 30. Juni 2017 wurden die Kabinettsmitglieder der schwarz-gelben Landesregierung erst vereidigt. Jetzt sind zwei von ihren Ämtern bereits zurückgetreten in weniger als 12 Monaten. Insider sprachen nach dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb schon lange davon, dass die CDU und FDP mit diesem Sieg gar nicht gerechnet hatten und so in die Regierung stolperten. Zunächst der Rückzug von Stephan Holthoff-Pförtner, der Gesellschafter des Funke-Konzerns ist und 16,7 Prozent des Unternehmens hält, vom Amt des Medienministers, nachdem öffentlich seine Unabhängigkeit hinterfragt wurde. Das Medienressort leitet jetzt Laschet selbst in Personalunion mit seinem Posten als Ministerpräsident.

Jetzt also Schulze-Föcking, die Landwirtschaftsministerin mit eigenem Schweinemastbetrieb. Tierschützer und Medien veröffentlichten Bilder aus Ställen dieses Schweinemastbetriebes und warfen der Ministerin Tierquälerei vor. Die Ministerin dementierte und sprach von außergewöhnlichen Krankheitsverläufen bei den Tieren und dass umgehend Veterinäre eingesetzt worden seien. Auch die Auflösung der „Stabstelle Umweltkriminalität“ stand im Kreuzfeuer der Kritik.

Dann behauptete die Ministerin ihr TV-Gerät sei gehackt worden. Staatsanwaltschaften ermittelten und kamen zu dem Ergebnis, dass es sich bei dem vermeintlichen Hackerangriff um einen Bedienungsfehler handelte. Anstatt sofort die Öffentlichkeit zu informieren, trug die Ministerin diese, ihr von der Staatsanwaltschaft mitgeteilte Erkenntnis, tagelang als Geheimnis mit sich herum. Die Opposition im Landtag aus SPD und Grünen setzten zu diesem Vorgang einen Untersuchungsausschuss im Landtag ein und damit die Ministerin schwer unter Druck. Die Ministerin bedauerte zunächst die späte Information des Landtages.

Zu Ihrem Rücktritt schreibt die Ministerin, dass die Drohungen gegen ihre Person „das Maß des menschlich Zumutbaren weit überschritten haben“. Weiter heißt es in der persönlichen Erklärung der Ministerin: „Die Aggressivität der Angriffe hat mich in eine ständige Anspannung versetzt – und nicht nur mich: Der Preis meines politischen Amtes für meine Familie ist zu hoch.“

Tierschutzbund begrüßt Rücktritt von NRW-Agrarministerin

Der Deutsche Tierschutzbund hat den Rücktritt von Nordrhein-Westfalens Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) begrüßt. Er könne den Schritt der CDU-Politikerin "nur respektvoll anerkennen", sagte Verbandspräsident Thomas Schröder der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). Schröder appellierte an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in Sachen Nachfolge: "Wir setzen darauf, dass Armin Laschet erkennt, dass er jetzt eine Personalentscheidung treffen muss, die im Besonderen für den Tierschutz auch eine Aufbruchsstimmung verkörpert."

Schon nach Bekanntwerden der letztlich entkräfteten Vorwürfe gegen die Ministerin im Sommer 2017 hatte der Tierschutzbund gefordert, Schulze Föcking die Zuständigkeit für den Bereich Tierschutz zu entziehen.

Zurück zur Rubrik Politik NRW

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik NRW

sozialwohnung_pixabay_20022018

Düsseldorf | Die SPD in Nordrhein-Westfalen will für mehr günstigen Wohnraum sorgen, indem kleinere Kommunen rund um überlastete Großstädte beim Bau von Wohnungen stärker unterstützt werden. In einem Strategiepapier, welches am Freitag vorgestellt wird und über welches die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) berichtet, fordern die Sozialdemokraten dafür eine Landeswohnungsbaugesellschaft. Im Kern sieht das Konzept vor, dass kleinere, kreisangehörige Städte nicht mehr eigene Gesellschaften gründen müssen, um auf kommunalen Grundstücken günstigen Wohnraum bauen zu lassen.

Düsseldorf | Nach dem tödlichen Unfall des freien Bloggers Steffen Meyn im Hambacher Forst hat der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) Fehler bei der Aufarbeitung eingestanden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Meyn stürzte am 19. September von einer rund 15 Meter hohen Holzbrücke und starb an seinen Verletzungen.

Düsseldorf | Als Reaktion auf neue Bedrohungslagen wird die Polizei NRW mit neuen Spezialhelmen ausgestattet.

Report-K Karnevalsplauderei

karnevalsplauderei

Karnevalsplauderei 2018

Der Oktober ist die Zeit der Vorstellabende und der Künstler, die Ihre neuen Programme oder Titel zeigen. Report-K stellt rund 40 Künstler im Videointerview vor, jeden Tag ein anderer Redner, Band oder Musiker.

Mathias Nelles

Knubbelisch vum Klingelpütz

Hanak – Micha Hirsch

Volker Weininger – Der Sitzungspräsident

Thomas Cüpper – Et Klimpermännchen

Ehrenamtspreis Köln 2018

ehrenamtspreis_zusammen_31082108neu_klein

Die Kölner Ehrenamtspreisträger 2018

In einer Multimedia-Reportagereihe beschäftigte sich report-K Redakteur Ralph Kruppa im Vorfeld des Kölner Ehrenamtstages am 2. September 2018 mit den Gewinnern des Ehrenamtspreises der Stadt Köln in den Kategorien Einzelpersonen und Vereine/Initiativen. Ergebnis ist eine Serie, die eine beeindruckende Vielfalt an Themen sowie einen Einblick in die Geschichten der einzelnen gewürdigten Persönlichkeiten zeigt.

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN