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Ministerin Schulze Föcking bei der Ernennung durch Herrn Ministerpräsidenten Armin Laschet am 30. Juni 2017 | Foto: Land NRW, R. Sondermann
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Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz tritt zurück
Düsseldorf | Die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Christina Schulze Föcking tritt von ihrem Amt zurück. Damit ist es nach dem Rücktritt von Stephan Holthoff-Pförtner vom Amt des Medienministers bereits der zweite prominente Rückzug aus der noch jungen Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet, die noch nicht einmal seit einem Jahr in Düsseldorf regiert.
Am 30. Juni 2017 wurden die Kabinettsmitglieder der schwarz-gelben Landesregierung erst vereidigt. Jetzt sind zwei von ihren Ämtern bereits zurückgetreten in weniger als 12 Monaten. Insider sprachen nach dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb schon lange davon, dass die CDU und FDP mit diesem Sieg gar nicht gerechnet hatten und so in die Regierung stolperten. Zunächst der Rückzug von Stephan Holthoff-Pförtner, der Gesellschafter des Funke-Konzerns ist und 16,7 Prozent des Unternehmens hält, vom Amt des Medienministers, nachdem öffentlich seine Unabhängigkeit hinterfragt wurde. Das Medienressort leitet jetzt Laschet selbst in Personalunion mit seinem Posten als Ministerpräsident.
Jetzt also Schulze-Föcking, die Landwirtschaftsministerin mit eigenem Schweinemastbetrieb. Tierschützer und Medien veröffentlichten Bilder aus Ställen dieses Schweinemastbetriebes und warfen der Ministerin Tierquälerei vor. Die Ministerin dementierte und sprach von außergewöhnlichen Krankheitsverläufen bei den Tieren und dass umgehend Veterinäre eingesetzt worden seien. Auch die Auflösung der „Stabstelle Umweltkriminalität“ stand im Kreuzfeuer der Kritik.
Dann behauptete die Ministerin ihr TV-Gerät sei gehackt worden. Staatsanwaltschaften ermittelten und kamen zu dem Ergebnis, dass es sich bei dem vermeintlichen Hackerangriff um einen Bedienungsfehler handelte. Anstatt sofort die Öffentlichkeit zu informieren, trug die Ministerin diese, ihr von der Staatsanwaltschaft mitgeteilte Erkenntnis, tagelang als Geheimnis mit sich herum. Die Opposition im Landtag aus SPD und Grünen setzten zu diesem Vorgang einen Untersuchungsausschuss im Landtag ein und damit die Ministerin schwer unter Druck. Die Ministerin bedauerte zunächst die späte Information des Landtages.
Zu Ihrem Rücktritt schreibt die Ministerin, dass die Drohungen gegen ihre Person „das Maß des menschlich Zumutbaren weit überschritten haben“. Weiter heißt es in der persönlichen Erklärung der Ministerin: „Die Aggressivität der Angriffe hat mich in eine ständige Anspannung versetzt – und nicht nur mich: Der Preis meines politischen Amtes für meine Familie ist zu hoch.“
Tierschutzbund begrüßt Rücktritt von NRW-Agrarministerin
Der Deutsche Tierschutzbund hat den Rücktritt von Nordrhein-Westfalens Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) begrüßt. Er könne den Schritt der CDU-Politikerin "nur respektvoll anerkennen", sagte Verbandspräsident Thomas Schröder der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). Schröder appellierte an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in Sachen Nachfolge: "Wir setzen darauf, dass Armin Laschet erkennt, dass er jetzt eine Personalentscheidung treffen muss, die im Besonderen für den Tierschutz auch eine Aufbruchsstimmung verkörpert."
Schon nach Bekanntwerden der letztlich entkräfteten Vorwürfe gegen die Ministerin im Sommer 2017 hatte der Tierschutzbund gefordert, Schulze Föcking die Zuständigkeit für den Bereich Tierschutz zu entziehen.
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Amnesty kritisiert neues NRW-Polizeigesetz
Berlin | Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat das neue NRW-Polizeigesetz scharf kritisiert. Man sehe in dem Gesetz eine Gefährdung zentraler Rechtsstaatsprinzipien und elementarer Menschenrechte, sagte Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland, am Mittwoch. "Zwar haben die Regierungsfraktionen den ersten Entwurf entschärft, das Gesetz genügt aber mit seinen unbestimmten Befugnissen nicht den Anforderungen eines Rechtsstaats."
Düsseldorf | Die Behörden in Nordrhein-Westfalen schieben die meisten abgelehnten Asylsuchenden ab. Von Januar bis Ende Oktober 2018 schickte das Bundesland 5.548 Menschen unter Polizeizwang zurück in ihre Heimatländer oder in Drittstaaten. Im gesamten Jahr 2017 hatte Nordrhein-Westfalen 6.308 abgelehnte Schutzsuchende abgeschoben, wie es aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der FDP-Fraktion im Bundestag hervorgeht, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten.
Düsseldorf | Ein ehemaliger V-Mann des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes erhebt schwere Vorwürfe gegen den Geheimdienst. Der Informant mit dem Decknamen "Heino" beschwerte sich über erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung seiner Honorare, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Auch sei er nicht ausreichend geschützt und gesundheitlichen Risiken ausgesetzt worden, schrieb der Ex-Student 2017 den Ermittlern der Sonderkommission "Eiba" im Düsseldorfer Landeskriminalamt.
