Köln | Herbert Reul, NRW Innenminister, hat heute den Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt. Wie hoch sind die Zahlen bei politisch motivierten Straftaten im Verhältnis rechts zu links? Was sind die häufigsten Straftaten und wer wird vom Verfassungsschutz erfasst? Eine Aufstellung markanter Punkte.
Rechte Kriminalität dominiert
Bei den schlichten Zahlen der von rechts politisch motivierten Kriminalität ist ein leichter Abklang erkennbar. Die Zahl sank um etwa 100 Straftaten im Vergleich zum Vorjahr auf 3.661 Delikte. Bei links motivierten politischen Straftaten hingegen ist ein leichter Anstieg zu erkennen. Jedoch liegt die Gesamtzahl der Delikte aus dem links-„extremen“ Bereich bei insgesamt 1.424 Straftaten. Damit wurden im vergangenen Jahr über 2.000 Straftaten aus dem rechtspolitischen Milieu mehr, als aus dem linkspolitischen begangen. Die vom Rechtspolitischen motivierte Kriminalität wurde, laut dem Verfassungsschutzbericht, zu annähernd 90 Prozent von Männern verübt. Bei der linkspolitisch motivierten Kriminalität wurden die Straftaten hingegen zu etwa einem Viertel von Frauen begangen.„Diese Zahlen sind gut, aber sie sind kein Grund zur Entwarnung. Denn was uns Sorgen macht, ist nicht so sehr die Quantität, sondern die Qualität. Und das bei rechts und links motivierten Straftaten“, sagte NRW Landesinnenminister Herbert Reul.
Links-„extremismus“ für Klimaschutz und gegen Rechts
In welchem Zusammenhang die Strafdelikte passieren ist völlig unterschiedlich. Eine klare Diversität in den Themen, zu denen die Straftaten verübt werden, ist jedoch zwischen politisch links und rechts motivierter Kriminalität festzustellen. Die durch Links-„extreme“ geschehenen Delikte gehen am häufigsten mit Themenbereichen wie Klimaschutz und dem „Kampf gegen Rechts“ einher. Die von rechts motivierten Straftaten haben hingegen meist mit den Feldern Migration und Sozialpolitik zu tun. Im Zusammenhang mit dem Islamismus verübte Straftaten handeln in den häufigsten Fällen von Religionsfreiheit und dem „Nahost-Konflikt“.
Rückgang der Gewaltdelikte durch Rechtsmotivierte
Im Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität von rechts machten Propagandadelikte und Volksverhetzungen mit annähernd 80 Prozent den überwiegenden Teil in 2019 aus. In Gesamtzahl sind das über 2.900 Straftaten in diesem Bereich. Hier wurde ein Zuwachs im Vergleich zum letzten Jahr vermerkt. Ein Rückgang um 27 Prozent ist hingegen bei Gewaltdelikten des rechtspolitisch anzusiedelnden Milieus erkennbar. Die Anzahl der Gewaltdelikte ist auf 158 gefallen. Bei 138 dieser Straftaten handelt es sich hierbei um Körperverletzungen. Auch bei links-„extremistisch“ motivierter Kriminalität sind die Fallzahlen bei den Gewaltdelikten stark zurückgegangen. Dies ist, so der Verfassungsschutzbericht, auf die veränderte Lage im Hambacher Forst zurückzuführen. „Alleine dort wurden 2018 rund viermal so viele Gewaltstraftaten wie im Jahr 2019 verübt.“
„Gefährder“ stellen besonderes Risiko im Bereich Islamismus dar
Im Bereich des Islamismus stellen besonders die als „Gefährder“ eingestuften Personen ein hohes Sicherheitsrisiko dar. Laut des Berichts fallen darunter besonders ausländische Kämpfer und verurteilte Jihadisten, die ihre Haft verbüßt haben. „Die große Missionierungswelle im Bereich des Salafismus scheint derweil zu stagnieren“, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Der Verfassungsschutz verzeichnete vor diesem Hintergrund nur noch einen leichten Anstieg bei der Anzahl extremistischer Salafisten auf nun rund 3.200. Der Anstieg begrenzt sich auf eine Gesamtzahl von etwa 100 Personen.
Anhängerzahlen der verschiedenen Richtungen
Im Verfassungsschutzbericht finden sich auch aktuelle Angaben zu Parteien und Organisationen, die sich politisch-extremen Richtungen zuordnen lassen. Bei der folgenden Zusammenfassung der Zahlen ist zu beachten, dass die Angaben seitens des Verfassungsschutzes gerundet und Teils nur geschätzt sind. Laut des Berichts hat es bei den Gesamtzahlen der Rechtsextremen einen Zuwachs im Vergleich zum Jahr 2018 auf 4.075 in 2019 gegeben. Davon seien 2.000 gewaltorientierte Rechtsextremisten. Zusätzlich zu der Zahl von über 4.000 Rechtsextremen kommen auch noch 3.200 Reichsbürger und Selbstverwalter. Laut Bericht sind damit über 7.200 Menschen aus dem rechtspolitischen Milieu für den Verfassungsschutz relevant. Im Bereich des Linksextremismus beläuft sich die Zahl für 2019 auf insgesamt 2.525 für den Verfassungsschutz relevante Personen. Das bedeutet einen minimalen Anstieg um 5 Personen.
Autor: Christoph de Vries
