Köln | aktualisiert | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet wird in Zukunft die Medienpolitik des Landes selbst verantworten, denn sein Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner wird diesen Politikbereich nur wenige Wochen nach seiner Ernennung und massiver Kritik abgeben. Holthoff-Pförtner ist Mitgesellschafter der Funke-Mediengruppe, also Miteigentümer. Kritiker sahen hier einen Interessenskonflikt. Aus der Staatskanzlei heißt es: „Der Ministerpräsident wird diese Zuständigkeit innerhalb der Landesregierung selbst übernehmen. Die damit verbundenen Aufgaben, insbesondere die Vorbereitung und Begleitung von Rundfunkstaatsverträgen, werden wie in vielen anderen Bundesländern durch den Chef der Staatskanzlei wahrgenommen.“ report-K berichtete über die Ernennung des Ministers und die Einschätzung von Staatsrechtlern zur Berufung von Dr. Stephan Holthoff-Pförtner >
Im Interview der Medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag und Kölner Direktkandidat Martin Dörmann zum Rücktritt von Stephan Holthoff-Pförtner
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Zum Rückzug von Stephan Holthoff-Pförtner als NRW-Medienminister erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:„Der Rückzug von Herrn Holthoff-Pförtner kommt spät. Viel zu lange hat der überforderte Ministerpräsident seine persönliche Personalentscheidung verteidigt. Dass es erst den massiven Druck der Öffentlichkeit und der Wissenschaft braucht, damit Armin Laschet zur Einsicht kommt, macht sprachlos. Denn die möglichen Interessenskonflikte von Herrn Holthoff-Pförtner lagen doch schon vorher auf der Hand. Damit ist der Stolperstart von Armin Laschet und seiner Landesregierung perfekt. Die selbst ernannte NRW-Koalition ist schon nach kurzer Zeit nur noch eine Oh-Weh-Koalition.“
DJV-NRW begrüßt Neustrukturierung der Medienpolitik
Der DJV-NRW begrüßt, dass NRW-Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner seine Zuständigkeit für die Medienpolitik innerhalb der NRW-Landesregierung abgegeben hat. „Wir wundern uns allerdings, dass es so lange gedauert hat, bis die Landesregierung sich zu diesem Schritt durchgerungen hat. Offenbar hat Ministerpräsident Armin Laschet hier das politische Fingerspitzengefühl gefehlt“, erklärt DJV-NRW-Landesvorsitzender Frank Stach schriftlich, „und zwar schon bei der Benennung Dr. Holthoff-Pförtners zum Medienminister. Der DJV-NRW freut sich, dass dem gelernten Journalisten Armin Laschet Medienpolitik so wichtig ist, dass er sie nun zur Chefsache macht. Natürlich sprechen wir auch gerne mit dem Ministerpräsidenten, wenn es um medienpolitische Fragen in NRW geht, und bieten unseren Sachverstand an“, so der DJV-NRW.
Autor: ag
Foto: Martin Dörmann, medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zum Übergang der Funktion des Medienministers auf den amtierenden NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet
