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NRW-Bauministerin will regionales Konzept für Kohle-Standorte

Düsseldorf | In der Debatte über die künftige Nutzung auslaufender Steinkohlekraftwerke im Ruhrgebiet hat NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach die betroffenen Kommunen aufgefordert, keine Alleingänge zu unternehmen. "Ich warne davor, dass jede einzelne Stadt jetzt losläuft und Planungen für ihre Standorte aufstellt. Wir brauchen ein regionales Konzept", sagte die CDU-Politikerin der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte unlängst in Berlin erreicht, dass im Rahmen des Ausstiegs aus der Kohleverstromung Bundesmittel nicht nur ins Rheinische Revier, sondern auch in Ruhrgebiet fließen. Laschet hatte die Städte Unna, Hamm, Duisburg, Herne und Gelsenkirchen genannt. "Wir gucken jetzt, welche bisherigen Steinkohlekraft-Standorte für eine Förderung infrage kommen", sagte Scharrenbach der WAZ. "Wir brauchen dafür jetzt einen langen Atem. Das ist ein sehr ambitionierter Prozess." Die NRW-Bauministerin sprach sich dafür aus, die Förderprogramme für die energetische Sanierung von Wohngebäuden auf den Prüfstand zu stellen: "Ich glaube, im Moment sind eher zu viele Förderprogramme auf dem Markt. Da blickt doch niemand mehr durch."

Sie plädiere dafür, für einen begrenzten Zeitraum zu schauen, was funktioniere und was nicht funktioniere und durch welche Maßnahmen am meisten CO2 eingespart werden könne, so Scharrenbach.

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Düsseldorf | In Nordrhein-Westfalen wird es kein Kopftuch-Verbot in Kindertagesstätten und Grundschulen geben. Die Landesregierung ist von entsprechenden Plänen abgerückt: "Wir haben uns entschieden, auf ein Verbot zu verzichten und stattdessen gemeinsam mit dem Schulministerium die Aufklärungsarbeit und Elterninformation in Kitas und Grundschulen systematisch zu verbessern. Ein entsprechendes Programm wird gerade erarbeitet", sagte die Staatssekretärin für Integration der Landesregierung, Serap Güler, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe).

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen Doppelpass für ehemalige Gastarbeiter vorgeschlagen. "Wir würden uns wünschen, dass der Bund der ersten Gastarbeiter-Generation die Möglichkeit einräumt, sich einbürgern zu lassen, ohne den türkischen Pass abgeben und ohne einen Einbürgerungstest ablegen zu müssen", sagte die Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Güler sprach von einem "Signal der Wertschätzung ihrer Lebensleistung".

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