NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst hat am heutigen Dienstag klargestellt, dass die Bundesstraßen im bevölkerungsreichsten Bundesland auch nach 2021 weiter in der Landesverwaltung bleiben.
Düsseldorf | Der Bundesgesetzgeber hatte im Vorfeld die gesetzlichen Rahmenbedingungen dahingehend geändert, dass die Bundesautobahnen ab dem Jahr 2021 in die Zuständigkeit des Bundes übergehen werden. Berlin hatte den 16 Bundesländern darüber hinaus angetragen, auch die Zuständigkeit für die Bundesstraßen zu übernehmen. Das habe die amtierende Landesregierung indes abgelehnt. Der Landesbetrieb Straßen.NRW bleibt damit für die Bundesstraßen auch über das Jahr 2021 hinaus verantwortlich.
„Wir haben die Entscheidung nach gründlicher Abwägung aller Pro- und Contra-Argumente getroffen. Die Bundesstraßen sind wichtige Verkehrsachsen für die Erschließung von Wirtschafts- und Mittelzentren, gerade auch außerhalb der Ballungsräume. Da ist es wichtig, dass das Land seine Einflussmöglichkeiten auf die Planung behält, vor allem, wenn es um die Erschließung von mittelstandsstarken Regionen geht“, betonte der Minister.
Lob von der Bauindustrie
Die Entscheidung des Verkehrsministers stieß bei der Bauindustrie auf Zustimmung.Aus Sicht der Bauindustrie Nordrhein-Westfalen seien Bundes- und Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen zu eng miteinander verwoben, um die Bundesstraßen verlustfrei aus diesem Netz heraustrennen zu können. Dringende Ausbau- oder Sanierungsmaßnahmen würden an einer imaginären Linie gestoppt, wo Landes- in Bundesstraßen übergehen. Brüche bei zusammenhängenden Bau- oder Sanierungsmaßnahmen müssten jedoch verhindert werden.
Zugleich befürchtete die Bauindustrie in Nordrhein-Westfalen einen strukturellen Aderlass, würde nicht mehr das Land Sorge für die Bundesstraßen tragen. Allein die Landesstraßen hätten das Aufrechterhalten der regionalen Verbreitung des Landesbetriebes langfristig kaum rechtfertigen können.
„Verkehrsminister Hendrik Wüst hat absolut richtig entschieden. Unsere Bundesstraßen gehören nach Nordrhein-Westfalen. Mehr denn je brauchen wir in den nächsten Jahren einen schlagkräftigen Landesbetrieb Straßen.NRW. Unsere Bauunternehmen benötigen kompetente Ansprechpartner vor Ort und keine übriggebliebene ‚Rumpfbehörde “, so Prof. Beate Wiemann, Hauptgeschäftsführerin des Bauindustrieverbandes Nordrhein-Westfalen, nach der heutigen Pressekonferenz.
Herausforderungen bleiben gewaltig
Nach der Abgabe der Autobahnverwaltung an den Bund werden rund 3.100 Mitarbeiter im Landesbetrieb verbleiben, während etwa 2.500 zum Bund wechseln werden. Die Veränderungen bei den Aufgaben werden ohne grundsätzliche Änderungen der Struktur gehen. Die auf Regionen ausgerichtete Struktur des Landesbetriebs von 2014 habe sich nach Ansicht des Ministers bewährt und soll prinzipiell bestehen bleiben. Sie wird aber der verkleinerten Aufgabenstellung angepasst. So wird die Anzahl der Regionen von vier auf zwei reduziert. Ab dem Jahr 2021 wird es dann zwei Regionen mit jeweils vier Niederlassungen geben. Die Straßenbauverwaltung bleibt somit in der Fläche präsent. Zusätzlich sprach der Minister eine Standortgarantie für die Niederlassungen aus.
Im vergangenen Jahr hat der Landesbetrieb einen Rekordumsatz verzeichnet. Der Bauumsatz betrug 1,25 Milliarden Euro. Dieser Investitions- und Bauhochlauf soll fortgesetzt werden. Das geht nur mit Planungssicherheit und guten, motivierten Mitarbeitern. „Die heutige Entscheidung, die Bundesstraßen zu behalten, schafft Planungssicherheit und Verlässlichkeit“, lobte Wüst den landeseigenen Betrieb.
Doch auf diesem Lob ausruhe, dürfe man sich nicht. Trotz weitergehenden Erhalts der Strukturen, stehe man im Straßenbau des Landes vor großen Herausforderungen. Das gilt sowohl als Arbeitgeber gegenüber den Angestellten und Mitarbeitern wie auch in Bezug auf die höheren Erwartungen der Bevölkerung an die Kommunikation von Straßen.NRW. Das alles müsse man angehen, ohne den Umsatz im Kerngeschäft zu gefährden. Zwar ist der Stuhl des Abteilungsdirektors derzeit frei. Doch wegen der genannten Herausforderungen soll diese Position zukünftig aufgewertet und in den Rang eines zweiten Direktors gehoben werden. Die bisherige Direktorin Elfriede Sauerwein-Braksiek bleibt als leitende Direktorin an der Spitze von Straßen.NRW, hieß es dazu abschließend.
Autor: Bernd F. Löscher
Foto: Der Landesbetrieb Straßen.NRW bleibt für Landes- und Bundesstraßen zuständig. Bild: Archiv
