Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat mehr Steuerautonomie für die Bundesländer kategorisch abgelehnt. „Finanzschwächere Länder würden dadurch in einen ruinösen Wettbewerb mit stärkeren Ländern wie Bayern und Baden-Württemberg gezwungen“, sagte Walter-Borjans der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Sie müssten ihre Steuersätze senken, obwohl sie sich das gar nicht leisten können“, so der Koordinator der Länderseite bei den Verhandlungen über die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.
„Wenn sie aber die Steuersätze erhöhen würden, würden sie damit die Abwanderung ihrer Eliten nach Bayern auslösen“, sagte Walter-Borjans. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dringt in den Verhandlungen über die Finanzreform ebenso wie Bayern darauf, den Ländern in begrenztem Umfang das Recht einzuräumen, eigene Einkommensteuersätze festzulegen. Bayern als reiches Bundesland könnte daraufhin seine Steuersätze senken, ärmere Länder wie Bremen wären dazu nicht in der Lage.
Walter-Borjans lehnte zudem die Rückgabe von sieben Umsatzsteuerpunkten oder zwölf Milliarden Euro jährlich an den Bund im Tausch gegen den Solidaritätszuschlag ab. „Das würde ja bedeuten, dass der Bund den Solidaritätszuschlag ab 2020 in voller Höhe kassieren kann“, sagte der NRW-Minister. „Ich habe den Eindruck, dass Herr Schäuble mit dieser Forderung vor allem seine Preise in die Höhe treiben will“, so Walter-Borjans weiter.
Auch die Einführung eines Sanktionsmechanismus für Defizitsünder lehnten die Länder „einhellig ab, weil er die Haushaltsrechte der Länderparlamente beschneiden würde und damit gegen das Grundgesetz verstieße“, sagte Walter-Borjans.
Autor: dts
