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NRW-Gesundheitsminister lehnt Freihalteprämie für Kliniken ab

Düsseldorf | Die Forderung der Krankenhäuser nach einer Freihalteprämie stößt auf wenig Gegenliebe bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung. "Stand heute sehe ich keinen Anlass für eine Freihalteprämie, denn es sind noch genug Intensivkapazitäten vorhanden", sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der "Rheinischen Post". Aber man schaue sich das Infektionsgeschehen natürlich fortlaufend an.

Der Minister verwies darauf, dass Vorsorge getroffen worden sei. "Wir haben den Krankenhäusern im April per Erlass eine gestufte Freihaltung von Intensivkapazitäten empfohlen. Diese Empfehlung besagt, dass zehn Prozent der Intensivkapazitäten für Covid-19- Patienten durchgehend freizuhalten sind und bei Bedarf innerhalb von 24 beziehungsweise 48 Stunden jeweils weitere zehn Prozent in Betrieb genommen werden sollen."

Diese Empfehlung sei weiterhin gültig und nach aktueller Einschätzung ausreichend, um auf die dynamische Entwicklung des Infektionsgeschehens zu reagieren, so Laumann. "Wir sind gut vorbereitet", so der Minister. "Wir haben schon rund 100 Millionen Euro aus Landesmitteln in Beatmungsgeräte investiert. Die Krankenhäuser haben eine Pauschale von 50.000 Euro für Geräte und Zubehör erhalten. Außerdem haben wir zusätzliche Intensivplätze genehmigt. Aus Mitteln des Gesundheitsfonds haben wir 50.000 Euro Bonus pro Intensivbett und über 100 Millionen Euro an die Krankenhäuser verteilt. Das sind erhebliche Summen." Laumann verwies darauf, dass im kürzlich in Kraft getretenen Krankenhauszukunftsgesetz eine Regelung zum Ausgleich coronabedingter Erlösrückgänge verankert worden sei.

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