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NRW-Grüne beschließen Rückkehr zu G9

Bochum | Die nordrhein-westfälischen Grünen haben sich auf ihrem kleinen Landesparteitag in Bochum (Landesparteirat) für die Rückkehr zu G9 ausgesprochen. Die müsse aber flächendeckend und durchdacht vollzogen werden.

Landeschefin Mona Neubaur ging mit der neuen schwarz-gelben Lanedesregierung hart ins Gericht. Neben der Bildungspolitik gab es vor allem Kritik an der Umweltpolitik der neuen konservativen Regierung, insbesondere in Sachen Dieselskandal. Auch bei der Integrationspolitik sehen die NRW-Grünen eher eine Symboldebatte, die zudem den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährde. Auch bei der Bekämpfung von Umweltkriminalität gebe es einen Rückschritt. So hatte die amtierende NRW-Umweltministerin Christina Schulze-Föcking unter anderem die Stabsstelle Umweltkriminalität in ihrem Ministerium abgeschafft.

NRW-Grünen-Vorsitzender Felix Banaszak ging dann auf die Bildungspolitik der neuen Landesregierung ein. Auch er ließ kein gutes Haar an der bestehenden Regierung. „Die Landesregierung muss alle Kosten der Umstellung tragen, etwa für Neubauten und Schulerweiterungen“, forderte er in Richtung Düsseldorf. Vor allem finanzschwache Kommunen könnten den Rückstand ohne entsprechende Unterstützung kaum schultern. Auch die Rückkehr zum Halbtagsgymnasium sehen die Grünen mit unguten Gefühlen. Stattdessen solle das zusätzliche Jahr für eine individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler genutzt werden, forderte der Landesparteirat auf Antrag des Vorstandes und das ohne Gegenstimme.

Auch in der Hochschulpolitik zeigten sich die Grünen am Wochenende skeptisch mit den Plänen der neuen Landesregierung. In einem weiteren Antrag lehnten sie mehrheitlich die geplanten Änderungen in der Hochschulpolitik des Landes ab. So sprach sich die Versammlung gegen die Einführung von Studiengebühren aus, gegen militärische Forschung an den Hochschulen und für eine demokratische Beteiligung aller Gruppen in den Hochschul-Gremien. Auch dieser Antrag wurde bei wenigen Enthaltungen angenommen.

Zuletzt soll auch der Landesvorstand verkleinert werden. Der Landesparteirat sprach sich bei einer Enthaltung für eine Verkleinerung von derzeit 20 auf acht Mitglieder aus.

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