Berlin | NRW wird die Einstufung der nordafrikanischen Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsländer“ in der Bundesratssitzung am kommenden Freitag nicht mittragen.
Während die SPD sich noch nicht festgelegt hat, sind die Grünen in der NRW-Landesregierung klar gegen die von der Bundesregierung angestrebte Einstufung. Die flüchtlingsplitische Sprecherin der Grünen im NRW-Landtag, Monika Düker, sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe): „Die Grünen in NRW lehnen die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer klar ab.“
Selbst wenn die SPD bis Freitag zu einer anderen Entscheidung käme, sei in der Bundesratssitzung am Freitag mit einer Enthaltung von NRW zu rechnen.
De Maizière fordert Grüne zum Einlenken bei Maghreb-Staaten auf
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten für die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern als unverzichtbar bezeichnet. „Wir können die Zustimmung der Bevölkerung zur Integration der vielen gekommenen Flüchtlinge nur aufrechterhalten, wenn diejenigen, die bei uns keinen Anspruch auf Schutz haben, unser Land auch wirklich wieder verlassen müssen. Die Landesregierungen sind nicht dem Parteiwohl der Grünen verpflichtet, sondern dem Wohl des Landes“, sagte de Maizière der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
„Deswegen werde ich auch sehr interessiert auf das Abstimmungsverhalten von Nordrhein-Westfalen schauen, weil dort die meisten Marokkaner leben“, ergänzte der CDU-Minister. De Maizière betonte: „Man kann Staaten für sicher erklären und trotzdem in Einzelfällen Schutz gewähren oder zumindest auf die Abschiebung verzichten, etwa wenn ein homosexueller Asylbewerber aus Marokko dort bedroht wäre.“ Das Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten sei deutsches Verfassungsrecht und europäisches Recht.
„Teile der Grünen lehnen etwas ab, was in Europa Alltag ist. Das wird dem Ernst der Lage nicht gerecht.“
Autor: dts | Foto: Bundesrat
Foto: Der Bundesrat in Berlin
