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Der Bundesrat in Berlin

NRW-Grüne blockieren Maghreb-Einstufung als "sichere Länder"

Berlin | NRW wird die Einstufung der nordafrikanischen Maghreb-Staaten als "sichere Herkunftsländer" in der Bundesratssitzung am kommenden Freitag nicht mittragen.

Während die SPD sich noch nicht festgelegt hat, sind die Grünen in der NRW-Landesregierung klar gegen die von der Bundesregierung angestrebte Einstufung. Die flüchtlingsplitische Sprecherin der Grünen im NRW-Landtag, Monika Düker, sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe): "Die Grünen in NRW lehnen die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer klar ab."

Selbst wenn die SPD bis Freitag zu einer anderen Entscheidung käme, sei in der Bundesratssitzung am Freitag mit einer Enthaltung von NRW zu rechnen.

De Maizière fordert Grüne zum Einlenken bei Maghreb-Staaten auf

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten für die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern als unverzichtbar bezeichnet. "Wir können die Zustimmung der Bevölkerung zur Integration der vielen gekommenen Flüchtlinge nur aufrechterhalten, wenn diejenigen, die bei uns keinen Anspruch auf Schutz haben, unser Land auch wirklich wieder verlassen müssen. Die Landesregierungen sind nicht dem Parteiwohl der Grünen verpflichtet, sondern dem Wohl des Landes", sagte de Maizière der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).

"Deswegen werde ich auch sehr interessiert auf das Abstimmungsverhalten von Nordrhein-Westfalen schauen, weil dort die meisten Marokkaner leben", ergänzte der CDU-Minister. De Maizière betonte: "Man kann Staaten für sicher erklären und trotzdem in Einzelfällen Schutz gewähren oder zumindest auf die Abschiebung verzichten, etwa wenn ein homosexueller Asylbewerber aus Marokko dort bedroht wäre." Das Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten sei deutsches Verfassungsrecht und europäisches Recht.

"Teile der Grünen lehnen etwas ab, was in Europa Alltag ist. Das wird dem Ernst der Lage nicht gerecht."

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Düsseldorf | In Nordrhein-Westfalen wird es kein Kopftuch-Verbot in Kindertagesstätten und Grundschulen geben. Die Landesregierung ist von entsprechenden Plänen abgerückt: "Wir haben uns entschieden, auf ein Verbot zu verzichten und stattdessen gemeinsam mit dem Schulministerium die Aufklärungsarbeit und Elterninformation in Kitas und Grundschulen systematisch zu verbessern. Ein entsprechendes Programm wird gerade erarbeitet", sagte die Staatssekretärin für Integration der Landesregierung, Serap Güler, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe).

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen Doppelpass für ehemalige Gastarbeiter vorgeschlagen. "Wir würden uns wünschen, dass der Bund der ersten Gastarbeiter-Generation die Möglichkeit einräumt, sich einbürgern zu lassen, ohne den türkischen Pass abgeben und ohne einen Einbürgerungstest ablegen zu müssen", sagte die Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Güler sprach von einem "Signal der Wertschätzung ihrer Lebensleistung".

Lübeck | Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich für eine Verdopplung der Strafen bei Kindesmissbrauch ausgesprochen. Er wolle auf der noch bis Freitag andauernden Innenministerkonferenz in Lübeck eine entsprechende Änderung der Gesetze anstoßen, sagte Reul am Donnerstag dem Deutschlandfunk. "Mich stört schon sehr, dass wir im Bereich der Strafbarkeit hier Maßnahmen haben, die überhaupt nicht mehr der Dramatik dieser Vorgänge entsprechen", so der CDU-Politiker weiter.

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