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NRW-Innenminister lehnt Waffenverbotszonen in Innenstädten ab

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Kritik an einer möglichen Ausweitung von Waffenverbotszonen auf gesamte Innenstädte geübt. "Messerangriffe sind extrem gefährlich", sagte Reul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Allerdings gebe es "hier leider keine einfachen" Lösungen.

"Der Teufel steckt im Detail: Wenn Sie die Innenstädte zu Waffenverbotszonen erklären, dann kann die Oma im Kaufhaus auch kein Messerset mehr kaufen", so der nordrhein-westfälische Innenminister weiter. Auf der Innenministerkonferenz in Kiel Mitte Juni hatten die Landesregierungen auf Initiative von Hessen und Niedersachsen eine Ausweitung von Waffenverbotszonen beschlossen. Mit einem entsprechenden Beschluss soll nun ein Gesetz auf den Weg gebracht werden, dass Kommunen in Deutschland künftig erlaubt, in "sensiblen Bereichen" wie etwa an Schulen und Kindertagesstätten oder in Bahnen und Bussen Messer und andere Waffen zu verbieten.

Dort können Polizisten dann ohne Anlass Personen nach Messern kontrollieren. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) spricht von einem "Meilenstein im Kampf gegen Messerangriffe." Er wolle "nicht erst, dass es an einer Schule oder einem Kindergarten zu einer schrecklichen Tat kommt", sagte Beuth den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Rund um einen Kindergarten habe jemand mit einem Messer oder gar einer Pistole nichts zu suchen, so der CDU-Politiker weiter.

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Düsseldorf | In Nordrhein-Westfalen wird es kein Kopftuch-Verbot in Kindertagesstätten und Grundschulen geben. Die Landesregierung ist von entsprechenden Plänen abgerückt: "Wir haben uns entschieden, auf ein Verbot zu verzichten und stattdessen gemeinsam mit dem Schulministerium die Aufklärungsarbeit und Elterninformation in Kitas und Grundschulen systematisch zu verbessern. Ein entsprechendes Programm wird gerade erarbeitet", sagte die Staatssekretärin für Integration der Landesregierung, Serap Güler, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe).

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen Doppelpass für ehemalige Gastarbeiter vorgeschlagen. "Wir würden uns wünschen, dass der Bund der ersten Gastarbeiter-Generation die Möglichkeit einräumt, sich einbürgern zu lassen, ohne den türkischen Pass abgeben und ohne einen Einbürgerungstest ablegen zu müssen", sagte die Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Güler sprach von einem "Signal der Wertschätzung ihrer Lebensleistung".

Lübeck | Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich für eine Verdopplung der Strafen bei Kindesmissbrauch ausgesprochen. Er wolle auf der noch bis Freitag andauernden Innenministerkonferenz in Lübeck eine entsprechende Änderung der Gesetze anstoßen, sagte Reul am Donnerstag dem Deutschlandfunk. "Mich stört schon sehr, dass wir im Bereich der Strafbarkeit hier Maßnahmen haben, die überhaupt nicht mehr der Dramatik dieser Vorgänge entsprechen", so der CDU-Politiker weiter.

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