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jaeger_3_2014

NRW-Innenminister Ralf Jäger

NRW-Innenminister offen für Übungen von Bundeswehr und Landespolizei

Düsseldorf | NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat sich für gemeinsame Gespräche und Stabsübungen zwischen Polizei und Bundeswehr ausgesprochen. "Im Ernstfall müssen die Meldewege funktionieren", sagte Jäger der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). In bestimmten Lagen könne die Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr sinnvoll sein und sei durch das Grundgesetz schon heute gedeckt. Eine Umfrage des Magazins "Stern" zeigt eine positive Haltung der Bundesbürger für einen Bundeswehreinsatz bei terroristischen Angriffen.

"Es muss aber klar sein, dass die Bundeswehr dann in Amtshilfe ohne eigenen Zuständigkeit handelt", so Jäger weiter. Vorrangige Aufgabe der Bundeswehr bleibe die Landesverteidigung, die innere Sicherheit sei Aufgabe der Polizei. "Wir tun gut daran, auch unter dem Eindruck schrecklicher Ereignisse einen klaren Verstand zu bewahren", sagte Jäger.

Zugleich warnte der NRW-Innenminister vor überzogenen Erwartungen an eine stärkere Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr bei Terrorlagen: "Keiner der schrecklichen Anschläge, die wir zuletzt erlebt haben, wäre mit militärischen Mitteln verhindert worden." Einer grundsätzlichen Debatte über erweiterte Befugnisse der Bundeswehr im Innern erteilte Jäger eine Absage: "Die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik ist zeitgemäß und bietet die richtigen Mittel, um den Bedrohungen unserer Zeit zu begegnen." Ende August wird Jäger als Sprecher der Innenminister aus SPD-geführten Bundesländern mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesverteidigungsminister Ursula von der Leyen (beide CDU) über eine Amtshilfe der Bundeswehr bei Terrorlagen beraten.

Umfrage: Mehrheit für Bundeswehreinsatz bei terroristischen Angriffen

Eine Mehrheit von 65 Prozent der Deutschen hat sich in einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" für den zusätzlichen Einsatz der Bundeswehr im Inland bei einem terroristischen Angriff ausgesprochen. Von den aktuell diskutierten Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland steht für die Bundesbürger jedoch eine personelle Verstärkung und bessere Ausrüstung der Polizei an erster Stelle (89 Prozent). Eine schnellere Abschiebung von abgewiesenen Asylbewerber befürworten der Umfrage zufolge 76 Prozent, strengere Kontrollen an den Grenzen 73 Prozent.

Für die Abschiebung von straffällig gewordenen Asylbewerbern auch in Krisengebiete sprechen sich 72 Prozent der Befragten aus. Lediglich 50 Prozent halten die Überwachung von Flüchtlingsheimen für eine sinnvolle Maßnahme, die Sicherheit im Land bestmöglich zu gewährleisten. Aktuell gehen 46 Prozent der Bundesbürger davon aus, dass die deutschen Sicherheitsbehörden ausreichend vorbereitet und ausgestattet sind, um ein größtmögliches Maß an Sicherheit zu gewährleisten.

50 Prozent der Befragten bezweifeln das - darunter 80 Prozent der AfD-Anhänger. Den wiederholt geäußerten Vorwurf, die Anschläge von Würzburg und Ansbach seien auch auf die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel zurückzuführen, weist eine breite Mehrheit von 69 Prozent der Deutschen zurück. Laut Umfrage hält nur eine Minderheit von 28 Prozent diese Schuldzuweisung für berechtigt - darunter allerdings 78 Prozent der Wähler der AfD. Die Anhänger aller anderen Parteien sind mehrheitlich der Auffassung, dass es keinen Zusammenhang zwischen den Anschlägen und Merkels Flüchtlingspolitik gibt.

Auch zwei Drittel (67 Prozent) der Sympathisanten der CSU sprechen die Kanzlerin von diesem Vorwurf frei. CSU-Chef Horst Seehofer hatte Merkel nach den Gewalttaten in Bayern erneut scharf kritisiert.

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