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NRW-Innenminister verlangt mehr Härte gegen Clans

Düsseldorf | Nach massiven Internet-Drohungen gegen den Migrationsforscher Ralph Ghadban hat sich der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) für ein noch konsequenteres Durchgreifen gegen kriminelle arabische Großfamilien ausgesprochen. "Wir müssen derartigen Machtdemonstrationen der Clans Machtdemonstrationen des Staates entgegensetzen", sagte Reul der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das Landeskriminalamt Berlin hatte den Wissenschaftler umgehend unter Personenschutz gestellt und nach Informationen der Zeitung bei drei Hetzern in Gelsenkirchen, Essen und Berlin sogenannte Gefährderansprachen veranlasst.

Dieses Instrument wird sonst bei Dschihadisten, Hooligans oder Rechtsextremisten angewandt, denen die Polizei deutlich machen will, dass sie genau beobachtet werden, weil man ihnen Übergriffe zutraut. Drei Strafanzeigen hat Ghadban bei der Polizei gestellt, die sie bisher aber noch nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet hat. Ghadban gehört zu den wenigen Wissenschaftlern, die sich intensiv mit den vor vier Jahrzehnten eingewanderten sogenannten Mhallamiye-Kurden und ihren zum Teil hochkriminellen Parallelgesellschaften befassen.

In seinem neusten Buch wirft er den kriminellen Clans vor, Deutschland als "Beutegesellschaft" zu betrachten und viele Millionen mit Erpressung, Raub, Drogenhandel oder Prostitution zu verdienen.

Clan-Kritiker Ghadban hat bisher 80 Hass-Botschaften erhalten

Der Berliner Politikwissenschaftler und Autor Ralph Ghadban hat bisher rund 80 Hassbotschaften erhalten. Das Landeskriminalamt (LKA) habe sie jetzt ausgewertet, berichtet die "Welt am Sonntag". Dabei sei die Polizei auch auf mehr oder minder unverhüllte Morddrohungen gestoßen.

Darunter war etwa die Aufforderung: "Überall, wo ihr ihn findet, seid mit ihm gnadenlos." Ghadban, der aus dem Libanon stammt, hat das Buch "Arabische Clans. Die unterschätzte Gefahr" veröffentlicht.

"Das Phänomen der Einschüchterung oder Bedrohung ist nicht gänzlich neu. Aber die Schärfe hat sich in einigen Fällen schon erheblich gesteigert", sagte Sebastian Fiedler, der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Die Opfer solcher Bedrohungen bräuchten den besten Schutz der Sicherheitsbehörden: "Die Täter verdienen nur eins: einen freien Haftplatz."

Grund für den Hass und die Hetze ist laut Ghadban vor allem ein Interview, dass er Anfang April einem libanesischen Fernsehsender gegeben hatte. "Die Clans im Libanon fühlen sich in ihrer Ehre verletzt. Sie haben mich zu ihrem Volksfeind erklärt", so der Autor.

Ghadban gehört zu einer Gruppe, die im vergangenen Jahr anlässlich der vierten Deutschen Islamkonferenz die "Initiative säkularer Islam" gegründet hatte. Sie setzt sich für eine weitgehende Trennung von Religion und Politik ein. Laut der "Welt am Sonntag" steht nun die Hälfte der insgesamt zehn Initiatoren unter Polizeischutz: Außer Ghadban sind dies der Politologe Hamed Abdel-Samad, die Anwältin Seyran Ates, der Psychologe Ahmad Mansour sowie der Grünen-Politiker Cem Özdemir.

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Düsseldorf | In Nordrhein-Westfalen wird es kein Kopftuch-Verbot in Kindertagesstätten und Grundschulen geben. Die Landesregierung ist von entsprechenden Plänen abgerückt: "Wir haben uns entschieden, auf ein Verbot zu verzichten und stattdessen gemeinsam mit dem Schulministerium die Aufklärungsarbeit und Elterninformation in Kitas und Grundschulen systematisch zu verbessern. Ein entsprechendes Programm wird gerade erarbeitet", sagte die Staatssekretärin für Integration der Landesregierung, Serap Güler, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe).

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen Doppelpass für ehemalige Gastarbeiter vorgeschlagen. "Wir würden uns wünschen, dass der Bund der ersten Gastarbeiter-Generation die Möglichkeit einräumt, sich einbürgern zu lassen, ohne den türkischen Pass abgeben und ohne einen Einbürgerungstest ablegen zu müssen", sagte die Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Güler sprach von einem "Signal der Wertschätzung ihrer Lebensleistung".

Lübeck | Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich für eine Verdopplung der Strafen bei Kindesmissbrauch ausgesprochen. Er wolle auf der noch bis Freitag andauernden Innenministerkonferenz in Lübeck eine entsprechende Änderung der Gesetze anstoßen, sagte Reul am Donnerstag dem Deutschlandfunk. "Mich stört schon sehr, dass wir im Bereich der Strafbarkeit hier Maßnahmen haben, die überhaupt nicht mehr der Dramatik dieser Vorgänge entsprechen", so der CDU-Politiker weiter.

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