Düsseldorf| Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die umstrittenen verdachtsunabhängigen Personenkontrollen verteidigt. Von den offenen Grenzen in Europa profitierten Wirtschaft und Bürger, aber auch Kriminelle, sagte Reul dem Nachrichtenmagazin Focus.
„Das bedeutet, dass die Polizei mehr rechtliche Befugnisse braucht, um bei offenen Grenzen auch mal einen festzuhalten. Also etwa das Instrument der `Strategischen Fahndung`, um auch im Hinterland der Grenzregionen agieren zu können“, so der CDU-Politiker weiter. Das neue nordrhein-westfälische Polizeigesetz lässt verdachtsunabhängige Kontrollen zu. Im Unterschied zur Schleierfahndung muss es aber einen konkreten Anlass für die Kontrollen geben, etwa eine regionale Einbruchserie.
Es gelte das Vertrauen der Bürger in den Staat und seine Handlungsfähigkeit wieder zu festigen, sagte Reul. Etwa durch die Bekämpfung von Clan-Kriminalität. „Das ist mittlerweile bundesweit ein Thema. Unsere Razzien und die beständige Verfolgung haben ihre Wirkung, und das merken die Leute auch“, so der nordrhein-westfälische Innenminister weiter. Seiner Partei empfahl Reul, im Europawahlkampf auf das Thema Sicherheit zu setzen. „Für uns ist das Thema Sicherheit zentral, gerade in Europa. Weil die Wähler nur uns zutrauen, für Sicherheit zu sorgen. Es geht um eine bessere europäische Zusammenarbeit gegen Kriminelle und Terroristen. Auch wenn das heißt, ein Stück Souveränität abzugeben“, sagte Reul dem Nachrichtenmagazin Focus.
Autor: dts
