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NRW-Innenminister warnt vor "Bürgerwehren" von Rechtsextremisten

Düsseldorf | Rechtsextreme versuchen nach Einschätzung der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden zunehmend, mithilfe von bürgerwehrähnlichen Gruppierungen und anderen auf den ersten Blick unauffälligen Demonstrationsformen, Anschluss an die Mitte der Gesellschaft zu finden.

"Hier entsteht ein gewaltbereites Milieu aus Hooligans, Rockern und Rechtsextremisten. Als Wölfe im Schafspelz versuchen sie zu suggerieren, der Staat sei nicht in der Lage die Menschen vor Kriminalität von Ausländern zu schützen", sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe).

Diese Entwicklung sei "brandgefährlich", so der CDU-Politiker weiter. In Städten wie Düsseldorf, Köln und Mönchengladbach hätten sich ähnliche "Bürgerwehren" gebildet, die sich teilweise gegenseitig unterstützten, berichtet die Zeitung weiter. "Durch ihre regelmäßige Präsenz wollen solche Gruppierungen ihren vermeintlichen Gebietsanspruch im eigenen Viertel demonstrieren und zugleich den Eindruck erwecken, dass Flüchtlinge generell eine Bedrohung darstellen und der demokratische Rechtsstaat gegenüber Kriminellen das Gewaltmonopol verloren habe", teilte der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit.

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Lübeck | Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich für eine Verdopplung der Strafen bei Kindesmissbrauch ausgesprochen. Er wolle auf der noch bis Freitag andauernden Innenministerkonferenz in Lübeck eine entsprechende Änderung der Gesetze anstoßen, sagte Reul am Donnerstag dem Deutschlandfunk. "Mich stört schon sehr, dass wir im Bereich der Strafbarkeit hier Maßnahmen haben, die überhaupt nicht mehr der Dramatik dieser Vorgänge entsprechen", so der CDU-Politiker weiter.

Düsseldorf | In der Debatte um einen Nationalen Bildungsrat und einheitliche schulische Standards hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Verständnis für die süddeutschen Länder gezeigt, die das nationale Projekt aufgekündigt haben. "Ich habe Verständnis für die süddeutschen Länder. Der Nationale Bildungsrat ist gescheitert", sagte Laschet der "Rheinischen Post".

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Düsseldorf | Auf einer Fachtagung im Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf haben sich am Montag rund 200 Experten zum Thema Rechtsextremismus ausgetauscht. Im Rahmen der Veranstaltung warnte NRW-Innenminister Herbert Reul vor der steigenden Gefahr des Rechtsextremismus.

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