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NRW-Innenminister warnt vor "Bürgerwehren" von Rechtsextremisten

Düsseldorf | Rechtsextreme versuchen nach Einschätzung der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden zunehmend, mithilfe von bürgerwehrähnlichen Gruppierungen und anderen auf den ersten Blick unauffälligen Demonstrationsformen, Anschluss an die Mitte der Gesellschaft zu finden.

"Hier entsteht ein gewaltbereites Milieu aus Hooligans, Rockern und Rechtsextremisten. Als Wölfe im Schafspelz versuchen sie zu suggerieren, der Staat sei nicht in der Lage die Menschen vor Kriminalität von Ausländern zu schützen", sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe).

Diese Entwicklung sei "brandgefährlich", so der CDU-Politiker weiter. In Städten wie Düsseldorf, Köln und Mönchengladbach hätten sich ähnliche "Bürgerwehren" gebildet, die sich teilweise gegenseitig unterstützten, berichtet die Zeitung weiter. "Durch ihre regelmäßige Präsenz wollen solche Gruppierungen ihren vermeintlichen Gebietsanspruch im eigenen Viertel demonstrieren und zugleich den Eindruck erwecken, dass Flüchtlinge generell eine Bedrohung darstellen und der demokratische Rechtsstaat gegenüber Kriminellen das Gewaltmonopol verloren habe", teilte der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit.

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Weitere Nachrichten aus Politik NRW

Düsseldorf | Bei der Bekämpfung der Clankriminalität in NRW soll nach Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) künftig auch der Verfassungsschutz eingeschaltet werden. "Immer öfter werden Zusammenhänge zwischen der organisierten und der politisch motivierten Kriminalität erkannt", sagte der DPolG-Landesvorsitzende Erich Rettinghaus der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Der Verfassungsschutz habe für dieses Kriminalitätsfeld bislang aber weder eine Zugriffspflicht noch ein Zugriffsrecht.

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Düsseldorf | Der SPD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, teilt die Forderung nach einem Verbot der "Identitären Bewegung". Die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung habe es "auf die Errungenschaften unseres demokratischen Rechtsstaates abgesehen", sagte Kutschaty der "Neuen Westfälischen" (Dienstagsausgabe). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sollte in der Frage "nicht zu lange zögern und die Identitären auf den Index setzen".

Düsseldorf | Nach dem rechtsextremistischen und antisemitischen Anschlag in Halle sind die Sicherheitsvorkehrungen in Nordrhein-Westfalen massiv verstärkt worden.

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