Politik Nachrichten Politik NRW

NRW-Innenminister will Abschiebungen nach Syrien

Düsseldorf | Im Streit über Abschiebungen nach Syrien hat sich NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hinter die sächsische Initiative für ein Ende des geltenden Abschiebestopps gestellt. "Auch Syrien darf nicht sakrosankt sein", sagte Reul der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Beim derzeit geltenden Abschiebestopp handele es sich um eine humanitäre Ausnahmeregelung für Menschen, die eigentlich ausreisepflichtig seien.

"Deshalb darf es hier keine Automatismen bei der Verlängerung geben - erst recht nicht, wenn es um verurteilte Straftäter und Gefährder geht", sagte der CDU-Politiker. Das wäre aus seiner Sicht ein "völlig falsches Signal". Stattdessen müsse die Situation in den Krisenländern ständig neu bewertet werden.

Sachsen hatte für die nächste Innenministerkonferenz den Antrag vorgelegt, die Sicherheitssituation in Syrien neu zu bewerten und den Abschiebestopp nicht mehr für das ganze Jahr 2018 sondern nur bis Ende Juni nächsten Jahres zu verlängern.

Zurück zur Rubrik Politik NRW

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik NRW

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung weitet den sozialen Arbeitsmarkt für Menschen ohne Aussicht auf reguläre Beschäftigung aus. Ab Februar soll ein weiteres Projekt im Kreis Recklinghausen für 260 Langzeitarbeitslose mit 4,3 Millionen Euro bis Ende 2019 gefördert werden. Zuvor hatten bereits Dortmund, Essen, Duisburg und Gelsenkirchen Landeshilfen für den Aufbau eines sozialen Arbeitsmarkts erhalten, berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe).

amazon_20072016b

Düsseldorf | Die Länderfinanzminister haben der Hinterziehung von Mehrwertsteuern bei Verkäufen an Endverbraucher über Plattformen im Internet den Kampf angesagt. Betreiber wie Amazon oder Ebay sollen finanziell in die Verantwortung genommen werden. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir rasch auf nationaler Ebene zu einer Regelung kommen, welche die Marktplatz-Betreiber in Haftung nimmt", sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Lutz Lienenkämper der "Welt" (Freitagsausgabe).

Düsseldorf | Wirtschaftsprozesse sollen nach dem Willen von NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) künftig auch in englischer Sprache geführt werden können. Biesenbach will damit die zunehmende Verlagerung von wichtigen und lukrativen Wirtschaftsprozessen ins Ausland stoppen. "Internationale Konzerne wollen nicht in einer Sprache verhandeln, die sie selbst nicht sprechen", sagte Biesenbach der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).

Report-K Karneval-Livestream

livestream_kasten_03012017

Jeden Tag von Montag bis Freitag von 18:30-19 Uhr eine halbe Stunde Kölner Karneval auf report-K. Nachrichten aus dem jecken Geschehen und Interviews mit Kölner und Karnevalsgesellschaften aus der Region. 

Am Dienstag 16.1. zu Gast am jecken roten report-K Fass:
Amazonencorps Frechen
Treuer Husar blau-gelb
KG Knobelbröder

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN