Düsseldorf | Im Streit über Abschiebungen nach Syrien hat sich NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hinter die sächsische Initiative für ein Ende des geltenden Abschiebestopps gestellt. „Auch Syrien darf nicht sakrosankt sein“, sagte Reul der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Beim derzeit geltenden Abschiebestopp handele es sich um eine humanitäre Ausnahmeregelung für Menschen, die eigentlich ausreisepflichtig seien.
„Deshalb darf es hier keine Automatismen bei der Verlängerung geben – erst recht nicht, wenn es um verurteilte Straftäter und Gefährder geht“, sagte der CDU-Politiker. Das wäre aus seiner Sicht ein „völlig falsches Signal“. Stattdessen müsse die Situation in den Krisenländern ständig neu bewertet werden.
Sachsen hatte für die nächste Innenministerkonferenz den Antrag vorgelegt, die Sicherheitssituation in Syrien neu zu bewerten und den Abschiebestopp nicht mehr für das ganze Jahr 2018 sondern nur bis Ende Juni nächsten Jahres zu verlängern.
Autor: dts
