Düsseldorf | aktualisiert | Im NRW-Innenministerium wird offenbar eine neue Leitlinie für die NRW-Polizei vorbereitet: Ein Eckpunkte-Papier sehe ein deutlich schärferes Auftreten der Beamten vor, berichtet die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe). Das Innenministerium hat mitgeteilt, dass es ab dem 1. September drei spezielle Einsatzhundertschaften aufbauen will.
„Die Polizei NRW muss an Konsequenz, Stabilität, Führungsstärke und Robustheit deutlich zulegen“, heißt es demnach in dem 27-seitigen Papier. „Polizeibeamte müssen durchsetzungsfähig und -stark und damit letztlich gewaltfähig, aber nicht gewaltaffin werden.“
Begründet wird die Forderung unter anderem mit der zunehmenden Gewalt gegen Polizeibeamte. Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums sagte der Zeitung, bei dem Papier handele es sich „nicht um ein offizielles Papier des Ministeriums, sondern um eine Ausarbeitung auf Arbeitsebene“.
Hundertschaften werden umgewandelt
Das NRW- Innenministerium wird drei sogenannte Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaften (BFH) in Bochum, Wuppertal und Köln einrichten. Dazu werden bereits bestehende „normale“ Einsatzhundertschaften umgewidmet und neu zusammengestellt. Dabei müssen Bewerber besondere körperliche Leistungsfähigkeit nachweisen. Das dann in den „normalen“ Hundertschaften fehlende Personal soll bis zum September 2021 ergänzt werden. Dazu werden vier der 15 übrigen Hundertschaften jeweils einen Einsatzzug zusätzlich erhalten. Beginnen will das Innenministerium mit der ersten Einheit in Bochum am 1. September. Die neuen Einheiten sollen bei Demonstrationen, Razzien und bei Fußballspielen eingesetzt werden.
Köln gegen Rechts lehnt den Ausbau des NRW Polizeiapparats strikt ab
Reiner Schmidt von Köln gegen Rechts:“ Wir brauchen mehr Personal und Finanzmittel für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der armen Bevölkerungsschichten, um die soziale Sicherheit aller Menschen, die hier leben endlich zu gewährleisten. Stattdessen sollen gewalttätig ausgerichtete Polizeieinheiten nun jenen Menschen gegenüber stehen, die für eine bessere Gesellschaft auf die Straße gehen. Das ganze passt in die Null Toleranz Strategie des neuen NRW Polizeigesetztes, das mit verschärften Repressionsmaßnahmen die bisherige „NRW Linie“ ablösen soll. Wir empfanden diese Line in der Vergangenheit bei unseren Demonstrationen schon mehr als repressiv. Es gibt keine Rechtfertigung, den Ausbau von Polizeieinheiten zu befördern und sie militärisch zu organisieren. Wir werden uns davon nicht einschüchtern lassen und weiter solidarisch für ein menschlicheres Gemeinwesen auf die Strasse gehen.“
Autor: dts, ag
