Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) will die Zusammenarbeit mit der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) im Beirat für den islamischen Religionsunterricht vorerst aussetzen. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ (Donnerstagsausgabe) reagiert Schmeltzer damit auf die mutmaßliche Bespitzelung von fünf Lehrern an allgemeinbildenden Schulen aus NRW. Sie sollen von Ditib-Predigern als vermeintliche Anhänger der Gülen-Bewegung diffamiert worden sein. Ihre Namen seien an die türkische Religionsbehörde Diyanet nach Ankara weitergegeben worden.
In der SPD-Landtagsfraktion hatte es vorab großen Unmut über die Haltung von Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) gegeben, die zunächst die Ermittlungen des Generalbundesanwalts in der Spionageaffäre abwarten will. Man wolle zwar einen Koalitionsstreit mit den Grünen vermeiden, hieß es aus SPD-Koalitionskreisen, aber: „Wir müssen jetzt eine Lösung finden. Es ist schon deutlich geworden, dass auch Innenminister Ralf Jäger auf Distanz gegangen ist.“
Grünen-Politiker Beck fordert Konsequenzen aus Ditib-Affäre
Volker Beck, religionspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, fordert Konsequenzen aus den jüngsten Vorwürfen gegen die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib). „Wegen der Spionageaffäre muss die Beteiligung der Ditib bei Personalentscheidungen im Beirat des theologischen Lehrstuhls und für den islamischen Religionsunterricht ausgesetzt werden“, sagte Beck der „Westdeutschen Zeitung“. Dafür gebe es nicht die notwendige Vertrauensbasis, wenn sie Lehrer bespitzelt habe.
„Vollständig muss man ihnen aber im Beirat nicht den Stuhl vor die Tür setzen.“ Beck grenzt sich damit von seiner Parteikollegin Sylvia Löhrmann ab, die in NRW Schulministerin ist. Löhrmann will zunächst die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes in der Spionageaffäre abwarten. Konsequenzen seien auf der Grundlage von Tatsachen zu ziehen, so Löhrmann.
Autor: dts
