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NRW-Kabinettsmitglieder nehmen Laschet in Schutz
Düsseldorf | Mehrere ranghohe Vertreter der Landesregierung haben den Vorwurf der Opposition zurückgewiesen, Armin Laschet könne wegen der neuen Rolle als CDU-Chef seine Aufgaben als Ministerpräsident von NRW vernachlässigen. Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) bezeichnete die Kritik gegenüber der "Rheinischen Post" (Montag) als "Unsinn". "Hätte Laschet nicht kandidiert oder verloren, hätten doch dieselben Leute gesagt, der Landesregierung fehle es an Einfluss in Berlin."
Die Konzentration gelte weiterhin in erster Linie der Pandemiebekämpfung. "Darüber herrscht zwischen Armin Laschet und mir völlige Einigkeit", so Stamp. NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) verwies in der "Rheinischen Post" darauf, dass auch die Bundeskanzlerin jahrelang Parteivorsitzende gewesen sei.
"Und in der Corona-Pandemie haben wir alle gelernt, dass man nicht ständig reisen und Zeit verlieren muss: man kann eben auch vieles sehr gut per Videokonferenz machen", sagte Wüst. Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) sagte der Zeitung, es gebe viele Beispiele, gerade von Sozialdemokraten, wie das gut gelungen sei. "Im Gegenteil: Für Nordrhein-Westfalen stärkt diese Position weiter das bundespolitische Gewicht."
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Düsseldorf | Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, hat sich für ein Festhalten an der Bewerbung von NRW für die Austragung der olympischen Spiele ausgesprochen. "Das Votum des IOC für Brisbane ist ein Rückschlag für die NRW-Bewerbung, allerdings kein Grund, die Flinte jetzt ins Korn zu werfen. Das Konzept der Rhein-Ruhr-Städte ist überzeugend und nachhaltig", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Politik NRW
Stamp verlangt Öffnungsperspektive ab März
Düsseldorf | Vor dem nächsten Corona-Gipfel von Bund und Ländern fordert Nordrhein-Westfalens Vizeregierungschef Joachim Stamp (FDP) zeitnahe Öffnungsperspektiven für den Handel und weitere Bereiche. Es müsse "zwingend ein Weg aufgezeigt werden, wie ab März nacheinander gesellschaftliche Bereiche öffnen können, wenn unterschiedliche Indikatoren stimmen", sagte der stellvertretende Ministerpräsident der "Welt" (Freitagausgabe). "Wir erwarten einen Entwurf, in denen verschiedene Phasen deutlich werden und der den Ländern Gestaltung lässt."
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NRW-Justizministerium stockt Personal für Cum-Ex-Ermittlungen bei Staatsanwaltschaft Köln auf
Düsseldorf | Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihre Ermittlungen wegen mutmaßlicher Hinterziehung von Kapitalertragsteuern deutlich ausgeweitet. Die Zahl der Ermittlungskomplexe beträgt 87, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Allein in den Kölner Fällen sollen 1.022 Verdächtige an den Straftaten beteiligt gewesen sein.
