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NRW-Kommunen fordern Unterstützung durch Polizei
Düsseldorf | Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen fordern mehr Unterstützung durch die Polizei bei der Durchsetzung von Corona-Schutzmaßnahmen.
"Bei den Kontrollen der strengeren Regeln sind die Städte und ihre Ordnungsämter natürlich bereit, alles zu tun, was ihnen möglich ist. Wir brauchen dabei allerdings Unterstützung durch die Polizei", sagte der Vorsitzende des NRW-Städtetages, Pit Clausen (SPD), der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe).
Der Bund habe zugesagt, dass er mit der Bundespolizei die Ordnungsämter auf Bitten der Länder unterstützen werde. "Das wird sicher in NRW schon bald nötig sein", so Clausen. Auch die Polizei des Landes solle die Ordnungsämter bei Bedarf unterstützen.
Der Städtetag forderte von der Landesregierung schnelle Vorgaben, wie die Corona-Maßnahmen der Ministerpräsidenten-Konferenz mit der Bundeskanzlerin in Nordrhein-Westfalen angewendet werden sollen. "Um die Beschlüsse umzusetzen, brauchen wir jetzt rasch konkrete Angaben des Landes", so Clausen. Grundsätzlich begrüßten die Kommunen die verschärften Regeln: "Die Lage ist ernst."
Es müsse jetzt alles getan werden, die Zahlen wieder nach unten zu drücken. "Die Beschlüsse von Bund und Ländern werden dazu beitragen können", sagte der NRW-Städtetags-Präsident.
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Stamp verlangt Öffnungsperspektive ab März
Düsseldorf | Vor dem nächsten Corona-Gipfel von Bund und Ländern fordert Nordrhein-Westfalens Vizeregierungschef Joachim Stamp (FDP) zeitnahe Öffnungsperspektiven für den Handel und weitere Bereiche. Es müsse "zwingend ein Weg aufgezeigt werden, wie ab März nacheinander gesellschaftliche Bereiche öffnen können, wenn unterschiedliche Indikatoren stimmen", sagte der stellvertretende Ministerpräsident der "Welt" (Freitagausgabe). "Wir erwarten einen Entwurf, in denen verschiedene Phasen deutlich werden und der den Ländern Gestaltung lässt."

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NRW-Justizministerium stockt Personal für Cum-Ex-Ermittlungen bei Staatsanwaltschaft Köln auf
Düsseldorf | Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihre Ermittlungen wegen mutmaßlicher Hinterziehung von Kapitalertragsteuern deutlich ausgeweitet. Die Zahl der Ermittlungskomplexe beträgt 87, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Allein in den Kölner Fällen sollen 1.022 Verdächtige an den Straftaten beteiligt gewesen sein.

Düsseldorf | Die Hälfte der Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen würde dem Klimaschutz Vorrang gegenüber dem Erhalt von Arbeitsplätzen einräumen. 51 Prozent sagen, der Klimaschutz sollte auf jeden Fall Vorrang haben, selbst wenn das vorübergehend Arbeitsplätze in Deutschland kostet, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage im Auftrag des WDR für den "Klimatrend NRW".