Politik Nachrichten Politik NRW
Politik NRW
NRW-Kommunen fordern Unterstützung durch Polizei
Düsseldorf | Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen fordern mehr Unterstützung durch die Polizei bei der Durchsetzung von Corona-Schutzmaßnahmen.
"Bei den Kontrollen der strengeren Regeln sind die Städte und ihre Ordnungsämter natürlich bereit, alles zu tun, was ihnen möglich ist. Wir brauchen dabei allerdings Unterstützung durch die Polizei", sagte der Vorsitzende des NRW-Städtetages, Pit Clausen (SPD), der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe).
Der Bund habe zugesagt, dass er mit der Bundespolizei die Ordnungsämter auf Bitten der Länder unterstützen werde. "Das wird sicher in NRW schon bald nötig sein", so Clausen. Auch die Polizei des Landes solle die Ordnungsämter bei Bedarf unterstützen.
Der Städtetag forderte von der Landesregierung schnelle Vorgaben, wie die Corona-Maßnahmen der Ministerpräsidenten-Konferenz mit der Bundeskanzlerin in Nordrhein-Westfalen angewendet werden sollen. "Um die Beschlüsse umzusetzen, brauchen wir jetzt rasch konkrete Angaben des Landes", so Clausen. Grundsätzlich begrüßten die Kommunen die verschärften Regeln: "Die Lage ist ernst."
Es müsse jetzt alles getan werden, die Zahlen wieder nach unten zu drücken. "Die Beschlüsse von Bund und Ländern werden dazu beitragen können", sagte der NRW-Städtetags-Präsident.
Weitere Nachrichten aus Politik NRW
Düsseldorf | Das NRW-Gesundheitsministerium will von der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg wissen, warum beim Fußball-Bundesligaspiel zwischen Borussia Dortmund und Schalke 04 am Samstag 300 Zuschauer zugelassen waren, obwohl in Dortmund die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen über 100 liegt.
Politik NRW
Land NRW will Kommunen bei der personellen Ausstattung der Gesundheitsämter unterstützen
Köln | Die Landesregierung will die Kommunen bei der Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter stärker unterstützen. Der Landtag muss noch zustimmen.
Politik NRW
NRW-Ministerin Ina Scharrenbach in Quarantäne
Köln | Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, Ina Scharrenbach, hat alle ihre Termine abgesagt und sich in häusliche Quarantäne begeben. Eine Person aus dem Umfeld der Ministerin wurde positiv auf COVID-19 getestet.
