Düsseldorf | Das Kabinett der NRW-Landesregierung will auf eine Gehaltsanpassung verzichten. Das teilte die Staatskanzlei am 4. September 2014 mit.

Die NRW-Landesregierung hatte in ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung eine Nullrunde auch für die Mitglieder des Kabinetts vorgesehen. Dieser Gesetzentwurf wurde durch das Verfassungsgericht für nichtig erklärt.

Nachdem eine juristische Prüfung einen freiwilligen Verzicht auf die Erhöhung auch ohne Änderung des Landesministergesetzes aufgezeigt hat, wird das Kabinett einen solchen Verzicht analog zu den entsprechenden Beschlüssen früherer Landesregierungen in der nächsten Kabinettssitzung kommende Woche beschließen. Die Regierung hat hierfür einen neuen Gesetzentwurf erarbeitet und vorgelegt.

Autor: dd