Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung will mehr Geld in die Unterhaltung von Autobahnen und Bundesstraßen investieren. Einer aktuellen Meldung vom Wochenbeginn zufolge sollen zusätzlich 53 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr 2018 in diesen Bereich fließen.
Demnach erhöht sich der Haushaltsansatz für die Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen im aktuellen Haushaltsjahr auf rund 1,313 Milliarden Euro, 32,6 Millionen Euro mehr als die Gesamtausgaben im vergangenen Jahr. Das Land ruft damit mehr Geld ab als der Bund für dieses Jahr ursprünglich zur Verfügung gestellt hatte, hieß es dazu aus der NRW-Staatskanzlei in Düsseldorf.
Landesverkehrsminister Hendrik Wüst freute sich über die positive Entwicklung: „Der Landesbetrieb ist mit seinen Baumaßnahmen vielfach schneller unterwegs. Das ist eine gute Entwicklung, die zeigt, dass die Maßnahmen zur Beschleunigung anfangen zu wirken. Sie zeigt auch: Die Landesregierung meint es mit Sanierung, Erhalt und Ausbau der Autobahnen und Bundesstraßen ernst. Die Auflösung des Investitionsstaus hat wieder politische Priorität in Nordrhein-Westfalen“, so der CDU-Minister.
FDP begrüßt Ausbau der Investitionen
Auch der Koalitionspartner zeigte sich über die Meldung erfreut. Bodo Middeldorf, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärte dazu: „Unsere Verkehrsinfrastruktur haben wir zu einem der Schwerpunkte unserer Landespolitik gemacht. Die Auflösung des Investitionsstaus hat politische Priorität in Nordrhein-Westfalen. Die NRW-Koalition meint es ernst mit der Beschleunigung der Baumaßnahmen auf unseren Straßen. Mit den zusätzlichen 53 Millionen Euro vom Bund können mehr Projekte in kürzerer Zeit umgesetzt werden. Erhalt, Sanierung und bedarfsgerechter Ausbau unserer Straßeninfrastruktur sind ein Schlüssel für eine gelungene Verkehrspolitik; ein weiterer Schritt zur Bekämpfung der Stausituation im Land.“
Noch vor Jahresfrist hatte es wiederholt Kritik gegeben, weil auch die NRW-Landesregierung bereitstehende Mittel zur Instandhaltung der Bundesstraßen und -autobahnen nicht in vollem Umfang abgerufen hatte. Auch das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen stand in der Kritik. Vor allem Personalmangel in den zuständigen Planungsabteilungen war der Grund für die zurückhaltende Umsetzung der Förderprogramme des Bundes. Die schwarz-gelbe Landesregierung ist hier offenbar ihrem Ziel einen Schritt näher gekommen.
Autor: rk
