Politik Nachrichten Politik NRW

Festnahme_pol3032012g

NRW-Landesregierung entschärft neues Polizeigesetz

Düsseldorf | Das neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen soll in erheblichem Maße entschärft werden. Das bestätitgten am heutigen Dienstagmittag der amtierende Innenminister Heribert Reul sowie die Vorsitzenden der beiden Regierungsfraktionen CDU und FDP, Bodo Lötgen und Christof Rasche in einem gemeinsamen Statement. Die "drohende Gefahr" als Grundlage für die Befugnisausweitung ist zwar gestrichen, andere kritische Eckpunkte aber sollen bleiben.

In der Stellungnahme erläuterten die drei Politiker, warum sie ihre Pläne für eine Verschärfung des bestehenden Polizeigesetzes in wesentlichen Punkten überarbeitet haben. Schon in den Wochen zuvor hatten sich zahlreiche Rechtsexperten kritisch mit dem Entwurf auseinandergesetzt. Vor allem der Begriff der „drohenenden Gefahr“ stieß bei den Fachleuten auf Ablehnung, hebelt der vormalige Entwurf ihrer Meinung nach wesentliche Grundrechte aus. Zumindest hier konnten sich die Kritiker durchsetzen und die "drohende Gefahr" als Rechtsgrundlage für die geplante Erweiterung polizeilicher Befugnisse herausnehmen.

Schon vor der Sommerpause hatte die FDP neben der Kritik am Begriff „drohende Gefahr“ auch kürzere Einsperrzeiten für „Gefährder“ sowie Einschränkungen bei den Überwachungskompetenzen im Rahmen der so genannten „Quellen-Telekommunikations-Überwachung“ (TKÜ) gefordert. Statt bis zu einem Monat sollen "Gefährder" zukünftig bis zu 14 Tagen ohne richterlichen Beschluss in Gewahrsam bleiben. Bisher galt eine Maximaldauer von 48 Stunden. Die Landesregierung will zudem einen konkreteren Katalog vorlegen, für den die neuen schärferen Regeln Anwendung finden. Die Möglichkeit, Online-Trojaner aufzuspielen, soll aber erhalten bleiben. Hiergegen hatte sich ebenfalls Widerstand geregt.

Das neue Polizeigesetz sollte ursprünglich bereits vor der Sommerpause beschlossen werden. Nach der massiven Kritik von Experten an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesentwurfs hatten sich die Koalitionäre aber darauf verständigt, sich mehr Zeit für eine verfassungskonformere Lösung zu lassen.

Ungeachtet der Entschärfung hat Report-k.de im Vorfeld der heutigen Verkündung ein Interview mit der Strafrechtsexpertin Andrea Groß-Bölting, seit 2014 Geschäftsführerin der Strafverteidigervereinigung NRW e.V.. Auch die Wuppertaler Strafverteidigerin übt massive Kritik an den geplanten Verschärfungen des Gesetzes, wie das folgende Interview auf Report-k.de zeigt.

Zurück zur Rubrik Politik NRW

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik NRW

Flugzeug_260709

Düsseldorf | Die Behörden in Nordrhein-Westfalen schieben die meisten abgelehnten Asylsuchenden ab. Von Januar bis Ende Oktober 2018 schickte das Bundesland 5.548 Menschen unter Polizeizwang zurück in ihre Heimatländer oder in Drittstaaten. Im gesamten Jahr 2017 hatte Nordrhein-Westfalen 6.308 abgelehnte Schutzsuchende abgeschoben, wie es aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der FDP-Fraktion im Bundestag hervorgeht, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten.

Düsseldorf | Ein ehemaliger V-Mann des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes erhebt schwere Vorwürfe gegen den Geheimdienst. Der Informant mit dem Decknamen "Heino" beschwerte sich über erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung seiner Honorare, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Auch sei er nicht ausreichend geschützt und gesundheitlichen Risiken ausgesetzt worden, schrieb der Ex-Student 2017 den Ermittlern der Sonderkommission "Eiba" im Düsseldorfer Landeskriminalamt.

Düsseldorf | Die drei prominenten Kandidaten um den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn, haben am Mittwochabend ihre Präsentation auf der Regionalkonferenz in Düsseldorf fortgesetzt. Merz bejahte die Frage, ob es gut gehe, wenn er als CDU-Vorsitzender gewählt werde und Angela Merkel weiterhin Bundeskanzlerin bleibe. "Natürlich geht das gut. Und zwar deshalb, weil wir dann beide in eine Verantwortung, nicht für unsere Partei, sondern für dieses Land gestellt sind. Und das zeichnet die Union aus: Erst das Land und dann die Partei", sagte Merz. Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, sie bringe Leidenschaft mit ein.

Ehrenamtspreis Köln 2018

ehrenamtspreis_zusammen_31082108neu_klein

Die Kölner Ehrenamtspreisträger 2018

In einer Multimedia-Reportagereihe beschäftigte sich report-K Redakteur Ralph Kruppa im Vorfeld des Kölner Ehrenamtstages am 2. September 2018 mit den Gewinnern des Ehrenamtspreises der Stadt Köln in den Kategorien Einzelpersonen und Vereine/Initiativen. Ergebnis ist eine Serie, die eine beeindruckende Vielfalt an Themen sowie einen Einblick in die Geschichten der einzelnen gewürdigten Persönlichkeiten zeigt.

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN