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NRW-Landesregierung will 2018 keine Schulden mehr machen

Köln | Die Landesregierung NRW will für 2018 einen Haushalt ohne Schulden in den Landtag einbringen. Dies kündigte Finanzminister Lutz Lienenkämper an, der die schwarze Null nicht nur im kommenden Jahr erreichen will, sondern ab 2020 Überschüsse erzielen will.

Das Landeskabinett will den Entwurf am 7. November beschließen. Sparen will man bei den Förderprogrammen des Landes. Von den Ressorts nicht genutzte Gelder sollen zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden. Als Schwerpunkte des Haushaltes nennt die Landesregierung: Bildung, Innere Sicherheit, Investitionen in den Breitbandausbau und Digitalisierung, Verkehr und Integration.

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Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung weitet den sozialen Arbeitsmarkt für Menschen ohne Aussicht auf reguläre Beschäftigung aus. Ab Februar soll ein weiteres Projekt im Kreis Recklinghausen für 260 Langzeitarbeitslose mit 4,3 Millionen Euro bis Ende 2019 gefördert werden. Zuvor hatten bereits Dortmund, Essen, Duisburg und Gelsenkirchen Landeshilfen für den Aufbau eines sozialen Arbeitsmarkts erhalten, berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe).

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Düsseldorf | Die Länderfinanzminister haben der Hinterziehung von Mehrwertsteuern bei Verkäufen an Endverbraucher über Plattformen im Internet den Kampf angesagt. Betreiber wie Amazon oder Ebay sollen finanziell in die Verantwortung genommen werden. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir rasch auf nationaler Ebene zu einer Regelung kommen, welche die Marktplatz-Betreiber in Haftung nimmt", sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Lutz Lienenkämper der "Welt" (Freitagsausgabe).

Düsseldorf | Wirtschaftsprozesse sollen nach dem Willen von NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) künftig auch in englischer Sprache geführt werden können. Biesenbach will damit die zunehmende Verlagerung von wichtigen und lukrativen Wirtschaftsprozessen ins Ausland stoppen. "Internationale Konzerne wollen nicht in einer Sprache verhandeln, die sie selbst nicht sprechen", sagte Biesenbach der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).

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