Politik Nachrichten Politik NRW

NRW-Landesregierung will 2018 keine Schulden mehr machen

Köln | Die Landesregierung NRW will für 2018 einen Haushalt ohne Schulden in den Landtag einbringen. Dies kündigte Finanzminister Lutz Lienenkämper an, der die schwarze Null nicht nur im kommenden Jahr erreichen will, sondern ab 2020 Überschüsse erzielen will.

Das Landeskabinett will den Entwurf am 7. November beschließen. Sparen will man bei den Förderprogrammen des Landes. Von den Ressorts nicht genutzte Gelder sollen zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden. Als Schwerpunkte des Haushaltes nennt die Landesregierung: Bildung, Innere Sicherheit, Investitionen in den Breitbandausbau und Digitalisierung, Verkehr und Integration.

Zurück zur Rubrik Politik NRW

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik NRW

justiz_pixabay_16082018

Berlin | Der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Jens Gnisa, hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wegen dessen Reaktion auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster im Fall Sami A. scharf kritisiert.

esport_pixabay_15082018

Düsseldorf | Vor dem Beginn der Computerspiele-Messe Gamescom hat NRW-Sportstaatssekretärin Andrea Milz (CDU) Formate des E-Sport verteidigt. Die großen Sportverbände sollten sich den elektronischen Wettkämpfen nicht "voreilig verschließen", sagte Milz der "Neuen Westfälischen" (Mittwochsausgabe). Die nordrhein-westfälische Landesregierung werde sich "keine Entscheidung darüber anmaßen, was für die heranwachsenden Generationen unter regulären Sport fallen sollte".

Düsseldorf | Dreißig Jahre nach dem Geiseldrama von Gladbeck bittet der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Angehörigen der drei Todesopfer und die weiteren Opfer um Entschuldigung. "Es ist die oberste Pflicht des Staates, seine Bürger zu schützen. Dies ist ihm in Gladbeck und in den Stunden danach unter dramatischen Umständen nicht gelungen", sagte Laschet der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe).

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN