Politik Nachrichten Politik NRW

NRW: Landesregierung will BLB neu aufstellen

Düsseldorf | Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes NRW soll reformiert werden. In der laufenden Legislaturperiode will die schwarz-gelbe Landesregierung dafür rund eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Geplant ist nichts Geringeres als ein „Systemwechsel“ im Immobilienmanagement des Landes.

Wie das federführende Landesfinanzministerium am gestrigen Dienstag in einer Pressemitteilung bekannt gab, sollen unter anderem Standards für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen festgelegt werden,die sämtliche Bauvorhaben durchlaufen müssen. Dazu soll es zukünftig feste Baubudgets für die Ministerien, eine effiziente Steuerung des Gesamtportfolios im BLB Nordrhein-Westfalen und zusätzlicher Landesgelder geben, um den Sanierungsstau in Nordrhein-Westfalen weiter abbauen zu können. Bis zum Jahr 2022 soll zu diesem Zweck eine Milliarde Euro mehr für Bauprojekte bereitstehen als ursprünglich in dieser Legislaturperiode geplant.

„Wir haben im Koalitionsvertrag eine Neuaufstellung des BLB versprochen – und wir halten nun Wort, indem wir unsere Landesimmobilien künftig viel stärker kaufmännisch planen und betreiben“, betonte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen. In den Jahren 2018 bis 2022 will die Landesregierung mit den neuen Baubudgets insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro für neue Baumaßnahmen in Universitäten, Polizeidienststellen oder Finanzämtern zur Verfügung stellen. „Das sind sogar rund 1,3 Milliarden Euro mehr als in den Jahren 2013 bis 2017 im Rahmen der Bau- und Mietliste unter der alten Landesregierung bereitgestellt wurden“, so der Minister weiter.

Baubudgets statt Bau- und Mietlisten

Die Mittel bekommen die einzelnen Ministerien in Form von fest definierten, für die gesamte Legislaturperiode geltenden Baubudgets. Die starre Bau- und Mietliste, in der Vergangenheit die Grundlage für die Projekte des BLB NRW, wird im Gegenzug abgeschafft. Diese Liste wurde in der Vergangenheit einmal pro Jahr festgelegt. Manche wichtige Bauprojekte konnten zum Teil gar nicht, zum Teil zu spät berücksichtigt werden, wenn sie zufällig nicht in die Steuerungsabläufe passten.

„Wir werden nun auch die Kompetenz der Besteller stärken, indem wir ihnen Planungssicherheit einräumen und die Möglichkeit geben, Prozesse zeitnah umzusetzen. Dies geschieht auch mit Hilfe eines zentralen Dienstleistungs- und Consultingbereichs, der den Ressorts verlässliche Ansprechpartner garantiert und die Vorhaben deutlich beschleunigt“, so Lienenkämper.

Effizienteres Controlling dank Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen

In den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, deren Rahmenanforderungen vom Ministerium der Finanzen vorgegeben werden und die von nun an für alle Bauvorhaben der Landesregierung gelten, müssen die Planer beispielsweise die Risiken eines Projekts eindeutig benennen, den Ressourcenverbrauch ausweisen und verschiedene Umsetzungsvarianten prüfen. Kostensteigerungen, in der Vergangenheit vom Landesrechnungshof mehrfach kritisiert, sollen damit verhindert werden.

„Diese Vergangenheit hat gezeigt: Wir benötigen einen umfassenden Systemwechsel im Immobilienmanagement des Landes. Zu diesem Schluss hat die umfangreiche Kritik der Nutzer ebenso geführt wie die Analyse der Landesregierung und die Berichte des Landesrechnungshofes. Diese Erkenntnis stimmt im Übrigen auch überein mit der internen Analyse des BLB, der bereits erste wichtige Schritte eingeleitet hat. Diesen Weg führt die Landesregierung nun weiter“, erklärte Lienenkämper.

Der BLB NRW ist Eigentümer und Vermieter fast aller Immobilien des Landes Nordrhein-Westfalen. Als einer der größten Immobilienunternehmer Europas verwaltet der Landesbetrieb rund 4.300 Gebäude, eine Mietfläche von etwa 10,4 Millionen Quadratmetern und erzielt jährliche Mieterlöse von rund 1,3 Milliarden Euro. 2.200 Beschäftigte in sieben Niederlassungen arbeiten für den landeseigenen Betrieb.

Zurück zur Rubrik Politik NRW

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik NRW

ott_31052015f

Düsseldorf | Gegen den Mangel an günstigem Wohnraum haben SPD, Mieterbund und Teile der Wirtschaft den Neubau von Sozialwohnungshochhäusern mit bis zu zehn Stockwerken in NRW ins Gespräch gebracht. "Wo es zu wenig Baugrundstücke gibt, muss eben in die Höhe gebaut werden", sagte der Fraktionsvize der SPD im Landtag, Jochen Ott, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Ohne einen neuen, öffentlich geförderten Hochhaus-Bau ist der Bedarf an Sozialwohnungen in den großen Städten in NRW nicht zu decken."

Köln | Die NRW-FDP platziert drei Kandidaten unter den ersten 15 auf der FDP-Bundesliste zur Europawahl 2019. Es sind auf Platz 4 Moritz Körner, auf Platz 8 Michael Kauch und auf Platz 13 Michael Terwiesche. Nicola Beer und Svenja Hahn führen die FDP in die Europawahl am 26. Mai.

vw_22092015b

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalen verzichtet nun doch auf eine Klage gegen Volkswagen wegen manipulierter Dieselwagen im Fuhrpark des Landes. Das berichtet die "Rheinische Post". In einer Vorlage für den Justizausschuss des Landtages wird demnach erläutert, dass ein materieller Schaden nicht beweisbar sei.

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >

Studierende beleuchten Europawahl 2019

europawahl2019_studentengruppe01

Studierende der Kölner Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) beschäftigten sich im November 2018 mit europäischen Themen, wie Flüchtlings- oder Umweltpolitk sowie regionalen Förderprogrammen oder dem "Erasmus+"-Programm der EU. Am 26. Mai 2019 wählt Europa ein neues Parlament.

Hier gehts zum Spezial: Kölner Studierende blicken auf die Europawahl 2019 >

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >