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NRW-Landesregierung will Haushalt erst im Oktober einbringen

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung will den Haushalt 2021 wegen der Corona-Pandemie später einbringen. "Die Landesregierung wird den Haushaltsentwurf für 2021 zeitlich parallel zum Bundeshaushalt im Oktober 2020 in den Landtag einbringen", sagte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) der "Rheinischen Post". Dann stünden auch die Erkenntnisse aus der coronabedingt außerordentlichen zusätzlichen Steuerschätzung zur Verfügung, die für Anfang September geplant sei.

Unterdessen zeichnet sich ab, wie hoch die Steuerausfälle für das bevölkerungsreichste Bundesland sind. Wie aus einer Vorlage des NRW-Finanzministeriums für den Haushaltsausschuss hervorgeht, über welche die Zeitung berichtet, summieren sich die Stundungen von 2020 fälligen Steuern für die Monate März und April auf 1,4 Milliarden Euro. Die Herabsetzung von Vorauszahlungen für die Jahre 2020 und 2021 schlug demnach für die Einkommensteuer mit 2,7 Milliarden Euro, für die Körperschaftsteuer mit zwei Milliarden Euro und für die Umsatzsteuersondervorauszahlung ebenfalls mit zwei Milliarden Euro zu Buche.

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