Düsseldorf | Die NRW-Landesregierung will den ländlichen Raum besser an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) anbinden. „Dazu wollen wir neue Flächen an ÖPNV-Achsen zur Bebauung freigeben“, sagte die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung in NRW, Ina Scharrenbach(CDU), der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Auf diese Weise werde der ländliche Raum attraktiver.
Möglich werde dies, indem über den Landesentwicklungsplan neue Baugebiete freigegeben würden. Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte es abgelehnt, Flächen entlang von Verkehrswegen freizugeben, um „bandartige Siedlungsentwicklungen“ zu vermeiden, wie es im Landesentwicklungsplan heißt. Damit ist eine Bebauung gemeint, die sich wie ein Band durch die Landschaft zieht.
Gleichzeitig dämpfte Scharrenbach Erwartungen, dass die Integrationspauschale des Bundes künftig vollständig an die Kommunen weitergegeben wird: „Wir müssen uns jetzt sorgfältig anschauen, was finanziell möglich ist“, sagte die Ministerin. NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) rechne das gerade aus. Demnächst stünden Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden an.
„Da würde ich ungerne vorgreifen“, sagte Scharrenbach.
Autor: dts
