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Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann freut sich über die heutige Entscheidung. Er ist nicht der Einzige.  Bild: MAGS / NRW

NRW: Landtag verabschiedet Entfesselungspaket I mit schwarz-gelber Mehrheit

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am heutigen Mittwoch über das so genannte Entfesselungspaket beraten. Die Landesregierung begrüßt die von ihr eingebrachte Gesetzesänderung, auch für den Krankenhausbereich.

Düsseldorf | Nach den Worten des zuständigen Landesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Karl-Josef Laumann, soll das Entfesselungspaket I unter anderem für mehr Tempo und gezieltere Investitionen und damit für eine verbesserte Krankenhausstruktur im bevölkerungsreichsten Bundesland sorgen. Es ist das erste größere Gesetzespaket der vor knapp einem Jahr gewählten Landesregierung für die Wirtschaft.

„Die Krankenhauslandschaft steht vor großen Herausforderungen. Dazubraucht es einen umfassenden Veränderungsprozess. Denn die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes benötigen auch in Zukunft eine gute und bedarfsdeckende stationäre Versorgung in den Krankenhäusern. Mit der heutigen Gesetzesänderung ist dafür ein wichtiger Grundstein gelegt worden“, erklärte Laumann nach der Abstimmung in Düsseldorf.

Demnach beinhaltet das heute verabschiedete Gesetzespaket auch Änderungen am Krankenhausgestaltungsgesetz. So müssen zukünftig Kliniken und Krankenkassen bei der Verhandlung ihrer Versorgungsverträge innerhalb von sechs Monaten zu einem Ergebnis kommen, anderenfalls liegt die Entscheidung dann bei den jeweiligen Bezirksregierungen. Nach Aussage des zuständigen Landesministers erhöht das die Rechts- und Planungssicherheit. Vor allem aber sollen mit der Neuregelung lange, gegenseitige Blockaden verhindert werden.

Im Bereich der Investitionsfinanzierungen löst die Einzelförderung die bisherigen Pauschalförderungen ab. Zusätzliche Mittel werden nur dann bewilligt, wenn damit gewünschte Strukturveränderungen einhergehen. Die liegen nach Aussage Laumanns unter anderem in der Bildung von Leistungsschwerpunkten oder in der Abstimmung von Kompetenzen der Krankenhäuser untereinander. Für Einzelförderungen sind in diesem Haushaltsjahr immerhin 33 Millionen Euro vorgesehen. Bis zum Jahr 2020 soll dieser Ausgabeposten auf dann 200 Millionen Euro ansteigen.

FDP im Landtag begrüßt Mehrheitsbeschluss

Auch der zweite Partner der neuen NRW-Landesregierung, die Liberalen, begrüßten die beschlossene Neuregelung. „Der Beschluss ist wegweisend. Das Entfesselungspaket I zeigt, in welche Richtung die NRW-Koalition die Weichen im Land stellt: Die Richtung heißt Wachstum und dafür schaffen wir weniger Bürokratie und mehr Chancen“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Ralph Bombis.

Kommunen dürfen zukünftig an maximal acht Sonntagen im Jahr Ladenöffnungen genehmigen. Die Vorgängerregierung hatte in diesem Punkt eine deutlich restriktivere Haltung gezeigt. Beim Tariftreue- und Vergabegesetz schafft die Neuregelung ebenfalls einige vergabefremde Kriterien ab. Damit will die neue Regierung vor allem kleinen und mittleren Betrieben die Chance geben, wieder an Ausschreibungen teilnehmen zu können. Weitergehende (soziale, ökologische, nachhaltigkeitsbezogene) Kriterien können über das allgemeine Vergaberecht berücksichtigt werden, so das Argument der Liberalen.

Lobende Worte von der Kölner IHK

Auch die Kölner Industrie- und Handelskammer zeigte sich in einer ersten Stellungnahme von den Neuregelungen des Gesetzespaketes positiv angetan. Während einige Vorschriften etwa zur Hygiene-Ampel endgültig ad acta gelegt werden, stehen andere Aspekte des Gesetzespaketes für Verbesserungen im Bereich der Wirtschaftspolitik.

Das komme vor allem den Unternehmen der Wirtschaft zugute, wie der Hauptgeschäftsführer der Kölner Industrie- und Handelskammer, Ulf Reichardt, in einer Stellungnahme betonte. „Das Entfesselungspaket I zeigt, dass die Landesregierung bürokratische Hürden für Unternehmen ins Auge gefasst hat. Wir hoffen, dass viele weitere Vereinfachungen folgen.“Zu den neuen Regelungen gehört auch eine neue Vorgabe für Ladenöffnungszeiten für den Einzelhandel. Damit verbessere sich die Basis für die Entscheidungen in den Kommunen, meint Reichardt. Erst gestern hatte der Kölner Stadtrat über zehn verkaufsoffene Sonntage in der Stadt für dieses Jahres diskutiert und genehmigt. Vor Jahren und vor entsprechenden Urteilen der zuständigen Verwaltungsgerichte waren es drei bis fünf Mal so viele.

Auch für die Kammern selbst ändert sich etwas. Im Rahmen des Entfesselungspakets bekommen die Industrie- und Handelskammern auch neue Aufgaben: Die elektronische Gewerbeanmeldung soll zukünftig auch über die IHKs möglich sein. Eine größere Rechtssicherheit gibt es für die Kammern: Das Landes-IHK-Gesetz wurde nun entfristet. Damit hat NRW die Regelung anderer Bundesländer übernommen.

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