Politik Nachrichten Politik NRW

NRW Medienstaatssekretär Eumann will mit Milliarden-Gebührenüberschuss ARD und ZDF werbefrei machen

Berlin | Nach Vorabinformationen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) über einen Milliarden Euro schweren Überschuss ist eine Kontroverse um die Verwendung der überschüssigen Mittel entbrannt. "Sollten sich Vorinformation über erhebliche Mehreinnahmen bei den Rundfunkbeiträgen bestätigen, trete ich für folgende Konsequenzen ein: Eine Beitragsreduzierung, das Beseitigen von Unwuchten bei der bisherigen Berechnung und einen schrittweisen Ausstieg aus der Werbung bei den Öffentlich-Rechtlichen, und zwar zuerst beim Fernsehen", sagte Marc Jan Eumann, Medienstaatssekretär in Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender der SPD-Medienkommission zur "Welt". Auch Filialisten, die nach der Gebührenumstellung stärker zur Kasse gebeten würden, sollen entlastet werden, so Eumann.

"Wir sind beim Rundfunkbeitragsaufkommen immer für einen Anteil von etwa 91 Prozent durch Privathaushalte, 7 Prozent durch die Wirtschaft und den Rest durch die öffentliche Hand (Kommunen, Bildungseinrichtungen etc.) ausgegangen", erläuterte der SPD Medienpolitiker. Seit Jahresbeginn muss jeder deutsche Haushalt verpflichtend Rundfunkgebühren zahlen - unabhängig davon, ob tatsächlich ein Empfangsgerät vorhanden ist. Die Gebühr beträgt 17,98 Euro pro Monat und entspricht damit den früher geltenden Gebühren für die Nutzung von TV, Radio oder Computern mit Internetanschluss in einem Haushalt.

Gegen die Neuregelung, die zum Teil für Wirtschaftsunternehmen erhebliche Mehrbelastungen bedeutet, sind über 600 Klagen anhängig.

Zurück zur Rubrik Politik NRW

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik NRW

Lübeck | Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich für eine Verdopplung der Strafen bei Kindesmissbrauch ausgesprochen. Er wolle auf der noch bis Freitag andauernden Innenministerkonferenz in Lübeck eine entsprechende Änderung der Gesetze anstoßen, sagte Reul am Donnerstag dem Deutschlandfunk. "Mich stört schon sehr, dass wir im Bereich der Strafbarkeit hier Maßnahmen haben, die überhaupt nicht mehr der Dramatik dieser Vorgänge entsprechen", so der CDU-Politiker weiter.

Düsseldorf | In der Debatte um einen Nationalen Bildungsrat und einheitliche schulische Standards hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Verständnis für die süddeutschen Länder gezeigt, die das nationale Projekt aufgekündigt haben. "Ich habe Verständnis für die süddeutschen Länder. Der Nationale Bildungsrat ist gescheitert", sagte Laschet der "Rheinischen Post".

Neumann_05112019

Düsseldorf | Auf einer Fachtagung im Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf haben sich am Montag rund 200 Experten zum Thema Rechtsextremismus ausgetauscht. Im Rahmen der Veranstaltung warnte NRW-Innenminister Herbert Reul vor der steigenden Gefahr des Rechtsextremismus.

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >