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NRW-Ministerpräsident nennt Kohlekompromiss "Meilenstein"
Düsseldorf | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Kohlekompromiss der Großen Koalition in Berlin begrüßt. "Die Einigung des Bundeskabinetts auf den Kohlekompromiss ist ein Meilenstein für mehr Klimaschutz und mehr Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".
Mit der Einigung bei den zuletzt noch strittigen Punkten habe sich "am Ende auch unser intensiver Einsatz für eine faire Regelung für die jungen Steinkohlekraftwerke und damit für Investitionssicherheit am Standort Deutschland ausgezahlt", sagte Laschet, "das sind gute Nachrichten, insbesondere auch für die Kraftwerksstandorte der Städte im Ruhrgebiet."
Es liege nun "eine wirklich große Lösung für das Generationenprojekt Kohleausstieg auf dem Tisch", die eine "klare nordrhein-westfälische Handschrift" trage. Laschet sieht "Bundestag und Bundesrat am Freitag aufgefordert, den Weg endgültig frei zu machen für die aktive Umsetzung, die im Rheinischen Revier als Vorreiterrevier bereits in diesem Jahr mit der Abschaltung des ersten Braunkohleblocks beginnt."
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Berlin/Düsseldorf | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will den von ihm beworbenen "Brückenlockdown" nicht alleine starten. "Eine solche Maßnahme braucht Konsens", sagte Laschet am Montag auf Frage der dts Nachrichtenagentur, warum er den Lockdown noch nicht umgesetzt habe. Die 16 Bundesländer müssten sagen "wir machen es jetzt gemeinsam", so Laschet.
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Laschet verteidigt erneut "Brückenlockdown"
Köln/Schwelm | Medienwirksam setzte sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende heute in Schwelm in Szene. Nachdem er schon am Wochenende in Aachen ein Impfzentrum besuchte, war er heute zu Gast bei der Drive-In-Impfstation in Schwelm, die er als innovativ bezeichnete und erklärte, dass die Impfoffensive voranschreite. Zu den ausbleibenden Impfstoffen von Moderna äußerte sich Laschet nicht.
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NRW gibt Donnerstag Modellkommunen bekannt
Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung will trotz der von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) angestoßenen Diskussion um einen sogenannten Brückenlockdown am Donnerstag bekannt geben, welche Modellkommunen für ein digital gestütztes Pandemiemanagement ausgesucht wurden.
