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Braunkohlekraftwerk in NRW

NRW-Ministerpräsidentin Kraft lehnt Kohleausstiegs-Plan ab

Düsseldorf | NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erteilt Plänen für einen Kohleausstieg eine Absage. "Wir brauchen auf mittlere Sicht konventionelle Kraftwerke als Backup. Sie sind der Garant für die Versorgungssicherheit", sagte die SPD-Politikerin, die in NRW eine Koalition mit den Grünen führt, dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe).

Die Grünen wollen den Ausstieg aus der Kohleverstromung möglichst rasch umsetzen. Erst Anfang Januar hatte die Grünen-Bundestagsfraktion gefordert, den Kohleausstieg innerhalb von 15 bis 20 Jahren abzuwickeln. Aus Krafts Sicht sind solche Pläne illusorisch.

Es lasse sich nicht "heute beschließen, wann wir auf Kohlekraftwerke komplett verzichten können", sagte Kraft. Die Ministerpräsidentin spricht sich daher gegen Forderungen aus, den Kohleausstieg bereits heute zu planen. "Wie soll man jetzt eine Planung entwickeln, wenn man noch gar nicht weiß, wann welche Speicherkapazitäten in welchem Umfang und zu welchen Kosten zur Verfügung stehen? Ein bundesweiter Kohleausstiegsplan ist ein sehr theoretischer Ansatz. Dafür gibt es jetzt keine Notwendigkeit", sagte Kraft. Niemand könne heute sagen, wann es mit einer Kombination aus erneuerbaren Energien und Speichern gelingen werde, "zu jeder Sekunde des Jahres für alle Verbraucher, insbesondere auch für große Abnehmer aus der Industrie, ausreichend Strom zur Verfügung zu stellen", warnte Kraft.

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Düsseldorf | In Nordrhein-Westfalen wird es kein Kopftuch-Verbot in Kindertagesstätten und Grundschulen geben. Die Landesregierung ist von entsprechenden Plänen abgerückt: "Wir haben uns entschieden, auf ein Verbot zu verzichten und stattdessen gemeinsam mit dem Schulministerium die Aufklärungsarbeit und Elterninformation in Kitas und Grundschulen systematisch zu verbessern. Ein entsprechendes Programm wird gerade erarbeitet", sagte die Staatssekretärin für Integration der Landesregierung, Serap Güler, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe).

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen Doppelpass für ehemalige Gastarbeiter vorgeschlagen. "Wir würden uns wünschen, dass der Bund der ersten Gastarbeiter-Generation die Möglichkeit einräumt, sich einbürgern zu lassen, ohne den türkischen Pass abgeben und ohne einen Einbürgerungstest ablegen zu müssen", sagte die Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Güler sprach von einem "Signal der Wertschätzung ihrer Lebensleistung".

Lübeck | Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich für eine Verdopplung der Strafen bei Kindesmissbrauch ausgesprochen. Er wolle auf der noch bis Freitag andauernden Innenministerkonferenz in Lübeck eine entsprechende Änderung der Gesetze anstoßen, sagte Reul am Donnerstag dem Deutschlandfunk. "Mich stört schon sehr, dass wir im Bereich der Strafbarkeit hier Maßnahmen haben, die überhaupt nicht mehr der Dramatik dieser Vorgänge entsprechen", so der CDU-Politiker weiter.

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