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NRW-Opposition kritisiert Landesregierung wegen Corona-Maßnahmen
Düsseldorf | Angesichts der gerichtlich angeordneten Aufhebung der Corona-Einschränkungen im Kreis Gütersloh hat die Opposition die Landesregierung scharf kritisiert. "Die Landesregierung hat das Heft des Handelns im Kreis Gütersloh von Anfang an nicht in der Hand gehabt. Sie war zu keiner Zeit vor der Welle und hat nicht vorausschauend agiert", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty der "Rheinischen Post" (Dienstag).
Dafür habe sie jetzt vom Oberverwaltungsgericht die Quittung bekommen. Die Landesregierung müsse nun abermals reagieren, während andere entschieden, sagte Kutschaty. Auf Basis der Erfahrungen von Gütersloh brauche es sinnvolle Richtlinien, wie der Pandemieschutz in solchen Fällen bewerkstelligt werden könne.
"Denn der Fall hat von Anfang an die Frage aufgeworfen, ob es wirklich sinnvoll ist, solche Maßnahmen gleich in einem ganzen Kreisgebiet in Kraft zu setzen, wenn man weiß, dass Teile des Kreises überhaupt nicht betroffen sind." Kutschaty erneuerte seine Forderung nach einer konsistenten Teststrategie: "Auch hier ist die Landesregierung bisher untätig geblieben. NRW muss endlich vom Reaktionsmodus in den Präventionsmodus schalten."
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Berlin/Düsseldorf | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will den von ihm beworbenen "Brückenlockdown" nicht alleine starten. "Eine solche Maßnahme braucht Konsens", sagte Laschet am Montag auf Frage der dts Nachrichtenagentur, warum er den Lockdown noch nicht umgesetzt habe. Die 16 Bundesländer müssten sagen "wir machen es jetzt gemeinsam", so Laschet.
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