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NRW-Regierung lehnt Städte-Initiative für Seenot-Flüchtlinge ab – Kritik von Linke und SPD

Düsseldorf | aktualisiert | Die NRW-Landesregierung stellt sich gegen den Plan von Köln, Düsseldorf und Bonn sowie weiterer 13 Städte und Gemeinden aus NRW, aus Seenot gerettete Bootsflüchtlinge freiwillig aufzunehmen. In Köln führt dies zu massiver Kritik aus Reihen der Linken und der SPD. Die Kölner Linke fordert das Thema in der nächsten Stadtratssitzung zu behandeln.

"Wer Bootsflüchtlinge bevorzugt aufnimmt, provoziert, dass sich noch mehr Menschen in Hoffnung auf ein besseres Leben auf die Lotterie um Leben und Tod im Mittelmeer einlassen", sagte Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). "Wir bekennen uns klar und unmissverständlich zu unserer humanitären Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingen", so der Minister weiter.

Es müsse aber klar sein, "dass es in den Asylverfahren keine Privilegierung einzelner Gruppen geben kann". Die 16 NRW-Kommunen sind Teil des Bündnisses "Sichere Häfen", dem sich bundesweit 120 Städte angeschlossen haben. Sie fordern Möglichkeiten für die unkomplizierte Aufnahme von Menschen, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden.

Überdies wollen sie dazu beitragen, die humanitäre Flüchtlingskatastrophe auf den griechischen Inseln zu lindern und rund 1.000 unbegleitete Minderjährige, die dort zum Teil in Großzelten leben müssen, freiwillig und über die geltenden Zuweisungsquoten aufnehmen.

Die Linke spricht von perfider und menschenverachtender Begründung

Die Kölner Linke wirft dem NRW-Integrationsminister Stamp vor, kein Gespür für die Notlage der Menschen zu haben und rechtspopulistische Vorurteile zu bedienen.

Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender der Linken, die den Ratsbeschluss im Februar 2019 Flüchtlinge aufzunehmen mittrug: "Der Rat der Stadt Köln sollte sich auf der kommenden Ratssitzung zu seinen Beschlüssen bekennen und Minister Stamp die Rote Karte zeigen. Der Rat sollte seinen Beschluss durch entsprechendes Handeln  bekräftigen und sich für eine schnelle Aufnahme von (minderjährigen) Seenotgeretteten insbesondere aus den griechischen Flüchtlingscamps einsetzen.Köln kann und will Geflüchtete aus dem Mittelmeer aufnehmen. Aber das Land NRW erlaubt das nur tröpfchenweise. Als Begründung wird auf eine EU-weite Aufnahmeregelung verwiesen, die NRW-Minister Stamp (FDP) lieber wäre. Doch vom Schwarzen-Peter-Spielen bekommt kein Geflüchteter eine Zukunft in Sicherheit und Würde."

Kölner SPD: "Stamp hat seinen Job nicht verstanden"

Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher der Kölner SPD-Ratsfraktion: „Ich bin erschrocken über die populistischen Aussagen von Integrationsminister Stamp. Wer behauptet, Seenotrettung würde zu mehr Flüchtlingen führen, bedient sich der Sprache der Rechtspopulisten in der AfD. Das ist unverantwortlich und menschenverachtend. Wir in Köln haben ein Zeichen der Menschlichkeit gesendet, indem wir mit allen demokratischen Fraktionen beschlossen haben, dringend schutzbedürftige Menschen aufzunehmen. Wir fordern Minister Stamp auf, den Weg hierfür unverzüglich frei zu machen. Integration ist das Gegenteil von Ausgrenzung. Stamp hat seinen Job nicht verstanden.“

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