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NRW-SPD-Chef strebt keine Kandidatur für Bundesvorsitz an

Düsseldorf | Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann, hat einer Kandidatur für den Bundesvorsitz der Partei eine Absage erteilt. "Eine Kandidatur als SPD-Bundesvorsitzender strebe ich nicht an", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Er sehe seine Aufgabe in NRW, um Themen wie bezahlbares Wohnen, beste Bildung oder Entlastung von kommunalen Altschulden voranzubringen.

Zu den Plänen von NRW-SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hinsichtlich einer möglichen Kandidatur könne er nichts sagen: "Ich habe den Medien lediglich ein offenbar missverständliches Zitat entnommen." Seine Zusammenarbeit mit Kutschaty charakterisierte Hartmann als "ordentliches Arbeitsverhältnis". Er stimme sich mit ihm in allen wichtigen politischen Fragen kontinuierlich ab, die Fraktion sei voll in den Prozess der Zukunftsdebatten integriert.

Kutschaty hatte vergangene Woche überraschend Interesse an einer Kandidatur für den Bundesvorsitz signalisiert. Hartmann äußerte sich auch zu der von seinem Vorgänger Michael Groschek gegründeten Initiative "Die wahre SPD", die einen zu großen Linksruck der Partei verhindern will. Die Gründung dieser Initiative bezeichnete Hartmann als "Provokation".

Groschek stütze jedoch Hartmanns Kurs "Rot pur".

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Düsseldorf | In Nordrhein-Westfalen wird es kein Kopftuch-Verbot in Kindertagesstätten und Grundschulen geben. Die Landesregierung ist von entsprechenden Plänen abgerückt: "Wir haben uns entschieden, auf ein Verbot zu verzichten und stattdessen gemeinsam mit dem Schulministerium die Aufklärungsarbeit und Elterninformation in Kitas und Grundschulen systematisch zu verbessern. Ein entsprechendes Programm wird gerade erarbeitet", sagte die Staatssekretärin für Integration der Landesregierung, Serap Güler, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe).

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen Doppelpass für ehemalige Gastarbeiter vorgeschlagen. "Wir würden uns wünschen, dass der Bund der ersten Gastarbeiter-Generation die Möglichkeit einräumt, sich einbürgern zu lassen, ohne den türkischen Pass abgeben und ohne einen Einbürgerungstest ablegen zu müssen", sagte die Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Güler sprach von einem "Signal der Wertschätzung ihrer Lebensleistung".

Lübeck | Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich für eine Verdopplung der Strafen bei Kindesmissbrauch ausgesprochen. Er wolle auf der noch bis Freitag andauernden Innenministerkonferenz in Lübeck eine entsprechende Änderung der Gesetze anstoßen, sagte Reul am Donnerstag dem Deutschlandfunk. "Mich stört schon sehr, dass wir im Bereich der Strafbarkeit hier Maßnahmen haben, die überhaupt nicht mehr der Dramatik dieser Vorgänge entsprechen", so der CDU-Politiker weiter.

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