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NRW-Verfassungsschutz beobachtet "Querdenker"-Szene

Köln | Den Namen "Querdenker" haben sie sich selbst gegeben. Jetzt beobachtet der NRW-Verfassungsschutz die Corona-Skeptiker, die sich zu Demokratie-Feinden entwickelten.

Das Beobachten betrifft Teile der "Querdenker"-Szene und im Speziellen 20 Gruppen und die "Corona-Rebellen Düsseldorf". Das Innenministerium sieht bei diesen Gruppen "hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdenden Delegitimierung des Staates". Dies sei dann gegeben, wenn sich "Querdenker" mit Rechtsextremisten vernetzten.

Innenminister Herbert Reul in einer schriftlichen Mitteilung: „Es ist legitim, gegen staatliche Maßnahmen zu demonstrieren. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist in Deutschland ein hohes Gut und wird daher vom Staat besonders geschützt. Teile der Querdenker wollen aber genau diesen Staat bekämpfen. Aus manchen Corona-Skeptikern sind Demokratie-Feinde geworden, die unsere Freiheit und Sicherheit bedrohen. Wir begrüßen den demokratischen Protest, extremistische Querschläger aber beobachten wir – auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln.“

Seit März 2020 nehmen die Verfassungsschützer des Landes NRW rund 50 unterschiedliche Gruppen in der realen und der virtuellen Welt in den Blick. Es gehe um Kritiker der Schulmedizin, Impfgegner, Esoteriker, Aussteiger, Hooligans, Reichsbürger, Rechtsextremisten, aber auch Bürgerinnen und Bürger aus vielen Teilen der Gesellschaft.

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